Inland: Nachrichtenarchiv

Senat stimmt für Immunität der Verfassungsrichter

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Senat hat als entscheidende Kammer mit 93 gegen 11 Stimmen grünes Licht für eine umfassende Immunität der Verfassungsrichter gegen Strafverfolgung gegeben. Angehörige des neunköpfigen Forums...

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Auch drittes Justizgesetz teilweise verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag den Klagen des Obersten Gerichts (OG) sowie der oppositionellen PNL gegen die vom Parlament Ende Dezember verabschiedeten Änderungen des Gesetzes betreffend den...

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Gewerkschaften drohen Regierung mit Klagen

Bukarest (ADZ) – Die Beamten-Gewerkschaften drohen der Regierung Dăncilă mit Klagen vor Gericht, nachdem etwa 30.000 Beamte zum Teil beträchtliche Lohneinbußen infolge der „Steuerrevolution“ verzeichnet haben. Wie die...

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Vlad Cosma: Skiurlaub statt Verhör

Bukarest (ADZ) – Der erstinstanzlich wegen Einflussnahme zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere PSD-Abgeordnete Vlad Cosma, der sich noch am Wochenende auf die Antikorruptionsbehörde DNA mit schwerwiegenden Vorwürfen über...

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Staatsfirmen: PNL-Einspruch stattgegeben

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Das Verfassungsgericht hat am Dienstag einem Einspruch von 64 PNL-Abgeordneten gegen die gesetzliche Neuregelung zur gesellschaftlichen Verwaltung öffentlicher Unternehmen stattgegeben. Auf dem...

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Weitere sechs Grippetote gemeldet

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Sechs Personen in Ilfov, Mureş, Iaşi, Bukarest und Bihor sind im Februar an Grippe gestorben. Die Gesamtzahl der Grippetoten beträgt damit 29 in dieser Saison, verlautete das Nationale Institut für...

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PSD startet Großoffensive gegen die Antikorruptionsbehörde DNA

Bukarest (ADZ) - Die PSD schießt sich erneut auf die Antikorruptionsbehörde DNA ein: Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und...

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Vizepremier Stănescu: Kövesi muss gehen

Bukarest (ADZ) - Vizepremier Paul Stănescu (PSD) hat am Montag klargestellt, dass DNA-Chefin Laura Kövesi infolge der Anschuldigungen des erstinstanzlich verurteilten früheren PSD-Abgeordneten Vlad Cosma und des Eklats um die...

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Premierministerin Viorica Dăncilă hält an Vâlcov fest

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă hält an ihrem Staatsberater Darius Vâlcov fest. Dieser war am Freitag in erster Instanz wegen Geldwäsche und Einflussnahme auf öffentliche Aufträge zu acht Jahren...

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Wahlen 2009: Parlament segnet Bericht ab

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Beide Parlamentskammern haben am Montag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den Präsidentschaftswahlen 2009 abgesegnet. 205 Parlamentarier stimmten mit „Ja“, 95 mit „Nein“, und 24...

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