Inland: Nachrichtenarchiv

Strafrechtsnovelle international in der Kritik

Bukarest (ADZ) - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjřrn Jagland, hat am Donnerstag Rumänien aufgefordert, die Novellierung des Strafrechts zu vertagen und auf den Bericht der Europäischen Kommission für Demokratie...

[mehr]

Verfassungsgericht angerufen

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Gerichts- und Kassationshof hat am Donnerstag wegen der diese Woche verabschiedeten Strafrechtsnovelle das Verfassungsgericht angerufen. Die verfassungsrechtliche Kontrolle des Gesetzes zur Änderung...

[mehr]

Gerichtsurteile umsetzen, Kritik mit Vorsicht ausüben

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, hat in einem Brief an das Verfassungsgericht (VG) den rumänischen Staat aufgefordert, dessen Entscheidungen umzusetzen. Der VG-Vorsitzende Valer...

[mehr]

CSM wirft der PSD Dauerangriffe auf Justiz vor

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat am Donnerstag befunden, dass Anfang Juni auf der Großkundgebung der PSD in Bukarest schwer gegen die Unabhängigkeit der...

[mehr]

Bulgaren gehen auf Distanz zu ihrer Abgeordneten

Bukarest (ADZ) - Der Verband der bulgarischen Minderheit in Rumänien (UBB-R) ist am Donnerstag auf Distanz zu seiner eigenen Parlamentsabgeordneten, Petronela Csokany, gegangen, nachdem diese am Vortag die Verabschiedung der...

[mehr]

Auch Unterhaus verabschiedet umstrittene Strafrechtsnovelle

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als zweite und entscheidende Kammer die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit binnen kaum zwei Tagen durch das Parlament gepeitschte Strafrechtsverwässerung verabschiedet. Das...

[mehr]

Staatschef: „Was wir zurzeit erleben, heißt die Diktatur der Mehrheit“

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die gerade verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches als „abstoßend“ bezeichnet.Das Vorgehen der Mehrheit, die binnen weniger Tage ihre...

[mehr]

Ganț hat gegen Strafrechtsnovelle gestimmt

Hermannstadt (ADZ) – Ovidiu Ganț, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), hat am Mittwoch bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gegen die vom Iordache-Ausschuss eingebrachte...

[mehr]

Gabriel Vlase als neuer SIE-Chef bestätigt

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat den bisherigen PSD-Abgeordneten, Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer und Chef des SIE-Kontrollausschusses, Gabriel Vlase, am Mittwoch als Vorsitzenden des Auslandsnachrichtendienstes SIE...

[mehr]

Beschwerde gegen Investitionsfonds

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung des Staatlichen Entwicklungs- und Investitionsfonds eingelegt. Bei diesem handele es sich im Sinne des Gesetzes um eine...

[mehr]
Seite 10 von 12