Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Bestimmungen zum Heimvollzug einstimmig für rechtswidrig erklärt. Damit gab es einem Einspruch des Obersten Gerichts statt. Das Gesetz halte die Bestimmungen für das...[mehr]
Bukarest (ADZ) - Auf Initiative des PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu haben am Mittwoch beide Parlamentskammern den Straftatbestand der Einflussnahme für Parlamentarier aufgehoben. Unter der Bedingung, keine Vergütung zu...[mehr]
Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag in Windeseile die hoch umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches mit 74 Für-, 28 Gegenstimmen und neun Enthaltungen verabschiedet. In der Abgeordnetenkammer, die ihre Abstimmung...[mehr]
Bukarest (ADZ) - Aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Generalstaatsanwaltschaft geht hervor, dass die geplante Strafrechtsnovelle „den Anwendungsbereich des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs unerlaubt stark...[mehr]
Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag Ergänzungen des Wahlrechts zur Präsidentschaftswahl verabschiedet. Demnach wird eine Verlängerung des Wahlkampfes bis zum Urnengang gestattet, allerdings außerhalb eines Radius von...[mehr]
Bukarest (ADZ) - Corneliu Dan, Ehemann der amtierenden Innenministerin Carmen Dan, ist am Dienstag leblos in ihrer gemeinsamen Wohnung in Videle, Kreis Teleorman, gefunden worden. Nachbarn hatten die Polizei eingeschaltet,...[mehr]
Bukarest (ADZ) - Călin Farcaș, ein 29-jähriger Patient aus Kronstadt/Brașov, hat die Verschleppung einer Lungentransplantation mit seinem Leben bezahlt. Farcaș hatte seit zwei Jahren auf ein Spenderorgan gewartet – die nötige...[mehr]
Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Parlamentarische Kontrollausschuss zur Aktivität des Auslandsgeheimdienstes SIE hat am Montag grünes Licht für die Ernennung Gabriel Vlases zum neuen SIE-Vorsitzenden gegeben. Die letzte und...[mehr]
Bukarest (ADZ) – Der für die Justizreform zuständige Sonderausschuss unter Florin Iordache (PSD) hat am Montag hochumstrittene Änderungen des Strafrechts gebilligt. Die Novelle soll noch diese Woche von der Legislative...[mehr]
Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă hat am Montag in Begleitung von Innenministerin Carmen Dan, Transportminister Lucian Șova und Agrarminister Petre Daea (alle PSD) mehrere hochwasserbetroffene Gebiete in den...[mehr]
