Inland: Nachrichtenarchiv

Reform des Verwaltungsrechts abgesegnet

Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Montag als entscheidende Kammer die Reform des Verwaltungsrechts beschlossen. 175 Parlamentarier folgten dem Entwurf, 33 votierten dagegen, 15 enthielten sich ihrer Stimme. Der...

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Innerparteilicher Konflikt bei PNL

Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund eines möglichen PNL-Sonderparteitags eskaliert bei den Nationalliberalen der Konflikt zwischen ihrem Parteichef Ludovic Orban und einem seiner Stellvertreter, dem PNL-Vorsitzenden des...

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Dăncilă trifft chinesischen Ministerpräsidenten Keqiang

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă hat am Samstag in Sofia am Gipfel China – Osteuropa in Sofia teilgenommen. In einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang, betonte Dăncilă...

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Umschichtung des Haushalts wegen Lohnetats

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Vizepremierminister Paul Stănescu (PSD) wird die Regierung noch diesen Monat eine erste Haushaltsumschichtung vornehmen. Er hoffe, dass „die richtige Formel“ gefunden werde, „damit alle...

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Staatschef unterzeichnet Referendumsgesetz

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die Änderungen des Referendumsgesetzes unterzeichnet, nachdem das Verfassungsgericht (VG) diese jüngst für verfassungskonform befunden hatte. Die Änderungen klammern das...

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Staatschef beruft DNA-Chefin Laura Kövesi ab

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, am Montag abberufen, nachdem das Verfassungsgericht bekanntlich letzten Monat einen Organstreit zwischen...

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Reform des Rechnungshofs nimmt Hürde im Senat

Bukarest (ADZ) - Der Senat als entscheidende Kammer hat am Donnerstag die von der PSD-ALDE-Koalition eingebrachten Änderungen zum Rechnungshofgesetz abgesegnet. Diese bestimmen unter anderem, dass nur der Präsident des...

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Militärausgaben um 50 Prozent höher

Bukarest (ADZ) - Rumänien verzeichnete von 2016 auf 2017 den weltweit stärksten Anstieg der Ausgaben für militärische Zwecke, so der Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Der Zuwachs um ca. 50...

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Regierung beschließt Hilfe für Hochwasseropfer

Bukarest (ADZ) - Nach den verheerenden Überschwemmungen der vergangenen Tage hat die Regierung Nothilfen für die Betroffenen beschlossen. Zunächst solle der Grundbedarf gesichert werden, darunter sauberes Wasser und die...

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Dragnea: Koalition will Montag Amtsenthebungsverfahren prüfen

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Donnerstag Staatspräsident Klaus Johannis abermals scharf angegriffen: Von Reportern zu seiner Abwesenheit bei der Vereidigung des neuen SIE-Chefs, der Sozialdemokrat Gabriel...

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