Inland: Nachrichtenarchiv

Die bunte Liste der Feinde Rumäniens

Bukarest (ADZ) - Journalisten, Schauspieler, Schriftsteller und sogar ein Polizist gehören laut dem Nachrichtensender România TV auf die Mitgliederliste des vom US-Magnaten George Soros finanzierten Netzwerks, das gegen das...

[mehr]

Verfassungsklage gegen Strafprozessordnung

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedeten Änderungen der Strafprozessordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes...

[mehr]

Premierministerin Dăncilă auf Besuch in Brüssel

Bukarest (ADZ) - Die Regierung müsse zu einem normalen politischen Diskurs zurückkehren, die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) dürfen nicht gefährdet werden, mahnte...

[mehr]

Interessenkonflikt verjährt nach drei Jahren

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf des PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu verabschiedet, wonach die Unvereinbarkeit der Ämter und der daraus entstehende Interessenkonflikt nach drei Jahren...

[mehr]

Votum für Neuregelungen zur Waldbewirtschaftung

Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag als entscheidende Kammer grünes Licht für Neuregelungen zur Waldbewirtschaftung gegeben. Bei 11 Enthaltungen stimmten 136 Parlamentarier für, 84 gegen die Bestimmungen. In...

[mehr]

USR bietet Laura Kövesi Mitgliedschaft an

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR hat der frisch abberufenen Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, überraschend die Parteimitgliedschaft angeboten: Sollte Kövesi einen Austritt aus der Magistratur...

[mehr]

Superimmunität der Verfassungsrichter tritt in Kraft

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag die von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Änderungen des Gesetzes 47/1992 betreffend die Verfassungsrichter unterzeichnet. Die Novelle weitet die Immunität...

[mehr]

Scheidende DNA-Chefin: „Korruption kann besiegt werden. Gebt nicht auf“

Bukarest (ADZ) - Die per Präsidialdekret abberufene DNA-Chefin Laura Kövesi hat am Mittwoch auf einer letzten Pressekonferenz für die Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen und der Staatsanwälte im Besonderen...

[mehr]

PSD-Chef nach Kövesi-Entlassung: „Das ist erst der Anfang“

Bukarest (ADZ) - Für PSD-Chef Liviu Dragnea ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Klaus Johannis auch nach der Abberufung von DNA-Chefin Laura Kövesi nicht vom Tisch: Johannis habe die Entlassung „aus persönlichen...

[mehr]

Verleumdungen des DFDR vom Antidiskriminierungsrat verurteilt

Hermannstadt (ADZ) - Das Direktorium des Antidiskriminierungsrates (Consiliul pentru Combaterea Discriminării) stellte am 7. März 2018 fest, dass Radu Golban, Cornel Nistorescu, Ioan Scurtu, Ioan Spânu und Silviu Mănăstire in...

[mehr]
Seite 8 von 12