Bukarest (ADZ) - Journalisten, Schauspieler, Schriftsteller und sogar ein Polizist gehören laut dem Nachrichtensender România TV auf die Mitgliederliste des vom US-Magnaten George Soros finanzierten Netzwerks, das gegen das…
Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedeten Änderungen der Strafprozessordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes…
Bukarest (ADZ) - Die Regierung müsse zu einem normalen politischen Diskurs zurückkehren, die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) dürfen nicht gefährdet werden, mahnte…
Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf des PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu verabschiedet, wonach die Unvereinbarkeit der Ämter und der daraus entstehende Interessenkonflikt nach drei Jahren…
Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag als entscheidende Kammer grünes Licht für Neuregelungen zur Waldbewirtschaftung gegeben. Bei 11 Enthaltungen stimmten 136 Parlamentarier für, 84 gegen die Bestimmungen. In…
Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR hat der frisch abberufenen Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, überraschend die Parteimitgliedschaft angeboten: Sollte Kövesi einen Austritt aus der Magistratur…
Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag die von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Änderungen des Gesetzes 47/1992 betreffend die Verfassungsrichter unterzeichnet. Die Novelle weitet die Immunität…
Bukarest (ADZ) - Die per Präsidialdekret abberufene DNA-Chefin Laura Kövesi hat am Mittwoch auf einer letzten Pressekonferenz für die Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen und der Staatsanwälte im Besonderen…
Bukarest (ADZ) - Für PSD-Chef Liviu Dragnea ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Klaus Johannis auch nach der Abberufung von DNA-Chefin Laura Kövesi nicht vom Tisch: Johannis habe die Entlassung „aus persönlichen…
Hermannstadt (ADZ) - Das Direktorium des Antidiskriminierungsrates (Consiliul pentru Combaterea Discriminării) stellte am 7. März 2018 fest, dass Radu Golban, Cornel Nistorescu, Ioan Scurtu, Ioan Spânu und Silviu Mănăstire in…
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