Bukarest (ADZ) – Wie Justizminister Tudorel Toader am Donnerstag bestätigte, hat sich bislang kein Kandidat für die frei gewordene Stelle eines Oberstaatsanwalts bei der Antikorruptionsbehörde DNA gemeldet. Bis zum 23. Juli…

Bukarest (ADZ) – Rumäniens Verfassungshüter haben am Mittwoch ihre Urteilsfindung zu den von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit eingebrachten und verabschiedeten Änderungen des Strafrechts, der Strafprozessordnung sowie des…

Bukarest (ADZ) – Michael Roth, bundesdeutscher Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ist am Mittwoch in Bukarest mit Justizvertretern zusammengetroffen. Bei Gesprächen mit Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr brachte Roth seine…

Bukarest (ADZ) – Gleichgeschlechtliche Ehepartner müssen bei Fragen des Aufenthalts in Rumänien künftig als Ehegatten anerkannt werden. Dieses wegweisende Urteil fällte am Mittwoch das Verfassungsgericht nach mehr als…

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Beschwerden der Präsidentschaft und Opposition zu dem von PSD-Chef Liviu Dragnea jüngst durchs Parlament gepeitschten Gesetz betreffend die Gründung eines…

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch die vom Parlament Mitte Juni verabschiedeten verschärften Regelungen betreffend Sozialhilfeleistungen unterzeichnet. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Sozialhilfen…

Bukarest (ADZ) – Eine für den 10. August geplante Demo der Auslandsrumänen in Bukarest muss vorerst abgesagt werden, nachdem das Bukarester Oberbürgermeisteramt den entsprechenden Antrag abgelehnt hat. Mehrere im Ausland…

Bukarest (ADZ) – Ein 42-jähriger Bergarbeiter wurde nach einem Grubenunglück in Lupeni am Mittwochmorgen tot geborgen, sein 33-jähriger Arbeitskollege wurde nur leicht verletzt und konnte sich selbst retten. Er wurde an Ort…

Bukarest (ADZ) – In die Diskussion um die ausgelaufene Amtszeit des Verfassungsrichters Petre Lăzăroiu hat sich nun der Vorsitzende des Verfassungsgerichts (VG), Valer Dorneanu, eingeschaltet. Dorneanu erklärte am Dienstag,…

Bukarest (ADZ) – Die österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Karin Kneissl (parteifrei, von der FPÖ unterstützt), ist am Mittwoch in Bukarest zu Besuch eingetroffen. Auf dem Programm der…