Inland: Nachrichtenarchiv

PSD: über 300.000 Menschen nach Bukarest karren

Bukarest (ADZ) - Zwischen 300.000 bis 400.000 Menschen aus allen Landesteilen will die PSD nach eigenen Angaben für ihre Großkundgebung von Samstagabend ankarren – es wäre die größte Menschenmenge, die seit der „Mineriade“...

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Investitionsfonds wird von Parlament angenommen

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als entscheidende Kammer das Gesetz zur Einrichtung des staatlichen Investitions- und Entwicklungsfonds (Fondul Suveran de Dezvoltare și Investiții – FSDI) mit 174...

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Grünes Licht für Sonderrenten der Lokalpolitiker

Bukarest (ADZ) - Der für die Novellierung des Verwaltungsrechts zuständige Sonderausschuss des Parlaments hat am Mittwoch einer umstrittenen Gesetzesvorlage betreffend Sonderrenten für Kommunalpolitiker grünes Licht gegeben;...

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Abgeordnete stimmen für Heimvollzug

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat die PSD-Gesetzesvorlage zum Heimvollzug abgesegnet. Der offene Vollzug soll für Personen gelten, die zu Haftstrafen von bis zu einem Jahr verurteilt wurden. In dieser Kategorie sind...

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Verfassungsgericht schaltet Venedig-Kommission ein

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag bekannt gegeben, sowohl die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, also die Venedig-Kommission, als auch die Konferenz der Europäischen...

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Staatschef: „Werde Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz hochhalten“

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag erstmals seit dem Befund des Verfassungsgerichts (VG) in der Causa Kövesi hervorgehoben, dass er „Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Staatsanwälte“ auf jeden Fall...

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Sechs Jahre Haft für Ex-Ministerin Elena Udrea

Bukarest (ADZ) - Die frühere Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung, Elena Udrea, ist am Dienstag in zweiter Instanz zu sechs Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof sah es als erwiesen...

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VG: Rentengesetz diskriminiert die Frauen

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Das Verfassungsgericht hat am Dienstag zum Begriff des „allgemeinen Renteneintrittsalters“ geurteilt, dass dieser eine weitere Beschäftigung nicht explizit ausschließt. Andererseits liege eine...

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Knappes Votum des CSM für neuen DIICOT-Leiter

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, hat sich am Dienstag in einer knappen Abstimmung für Felix Bănilă als neuen Leiter der Anti-Mafia- und -Terrorismus-Staatsanwaltschaft...

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Dragnea kündigt Großkundgebung an

Bukarest (ADZ) - Nach der Unterstützung für die „traditionelle Familie“ und die Regierung Dăncilă und nach dem geplanten Protest gegen den Missbrauch des Rechtsstaats ändert die PSD zum dritten Mal das Motto ihrer...

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