Inland: Nachrichtenarchiv

CSM-Empfehlung nach Eilerlass: „Alle Staatsanwälte bleiben im Amt“

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM) hat am Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung die Beibehaltung aller Staatsanwälte im Amt empfohlen, die laut jüngstem Eilerlass der Regierung ab sofort ihren Posten räumen...

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Europa-Optimismus der Rumänen zurückgegangen

Bukarest (ADZ) - Die europafeindliche Rhetorik der Regierungskoalition trägt Früchte: Die Zustimmung der Rumänen zur Europäischen Union liegt zurzeit bei nur noch 49 Prozent – gegenüber April brach sie damit um drastische 10...

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Historiker Lucian Boia erhielt Verdienstkreuz

Bukarest (ADZ) - Der Historiker und Schriftsteller Prof. Dr. Lucian Boia wurde vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt....

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Diskriminierung der Lehrer von Minderheiten

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben des Antidiskriminierungsrates (CNCD) diskriminiert das Bildungsministerium gegenwärtig Lehrer, die an den Grundschulen der Minderheiten unterrichten. Die Diskriminierung sei auf einen Erlass des...

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Senat: 16. Juni ist der Tag der Romani-Sprache

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf angenommen, der den 16. Juni als Tag der Romani-Sprache einführt. Als Begründung für die Initiative wurde der Erfolg der Sprache im universitären und...

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Erster Fall von Schweinepest in Teleorman

Bukarest (ADZ) - Im Kreis Teleorman, bei Slobozia Mândra, wurden die Überreste von zwei Schweinen aufgefunden. Bei einem davon bestätigten Laborteste die Infektion mit dem Afrikanischen Schweinepest-Virus. Jetzt werden...

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Eilverordnung: Regierung legt Antikorruptionsbehörde lahm

Bukarest (ADZ) - 30 Stunden nach Verabschiedung des ominösen Regierungserlasses betreffend die Justizgesetze ist dieser Dienstagnachmittag im Amtsblatt veröffentlicht worden. Wie befürchtet, wartete die Eilverordnung mit...

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Gesetzesnovelle zu Rechnungshof verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde von Staatspräsident Klaus Johannis stattgegeben und die von der PSD-ALDE-Mehrheit eingebrachten sowie Anfang Juli verabschiedeten Änderungen...

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Über 23.000 Euro Entschädigung für Opfer der Polizei

Bukarest (ADZ) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien zu einer Entschädigung von über 23.000 Euro, zusätzlich Gerichtskosten, verurteilt. 2005 wurden zwei Roma aus Pata Rât bei Klausenburg/Cluj...

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Verbot für Inhaberaktien absehbar

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849) mit Änderungen gegenüber der vom Senat verabschiedeten Version (s. ADZ vom 27.9.)...

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