Inland: Nachrichtenarchiv

VG befindet Montag zu Orbans Regierungsauftrag

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) will kommenden Montag zur Organstreitklage der beiden Parlamentspräsidenten Marcel Ciolacu und Titus Corlățean (beide PSD) betreffend den zweiten Regierungsauftrag an Ludovic Orban...

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Abgelehnte Minister: Die PSD will neue Vorschläge

Bukarest (ADZ) – In den Parlamentsausschüssen sind die Anhörungen der Minister-Anwärter des Kabinetts Orban II am Dienstag mit den üblichen Schikanen und Schlagabtauschen in die Fortsetzung gegangen.  Die größtenteils von...

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Predoiu: Rücknahme der Justizreform der PSD auf Eis

Bukarest (ADZ) – Der abgewählte Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) hat am Dienstag während seiner Anhörung in den Rechtsausschüssen des Parlaments erläutert, dass er seine Pläne betreffend zügige Änderungen der umstrittenen...

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Chirițoiu: Druck auf Kartellamt im Anstieg

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des Kartellamts, Bogdan Chirițoiu, hat am Dienstag erklärt, dass sowohl der politische Druck auf die Behörde zunehme, aber auch eine Aggressivität des Unternehmenssektor zu sehen sei. Ein...

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Prepaid-Karten nur mit Ausweis verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) – Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag einstimmig die Notverordnung, die den Verkauf von Prepaid-Karten für Mobilfunkdienste nur unter Vorlage eines Ausweises gestattet, für verfassungswidrig erklärt –...

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Gericht erkennt für tot erklärten Lebenden nicht an

Jassy (ADZ) – Ein Mann aus Jassy/Iași, der in Montenegro lebt und an der rumänischen Botschaft in Podgorica seinen Pass erneuern wollte, erfuhr dort, dass er laut Aktenlage seit 17 Jahren tot sei. Zur Aufklärung wandte sich...

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Anhörungen: Alle liberalen Minister-Anwärter abgelehnt

Bukarest (ADZ) - Die Anhörungen der Minister-Kandidaten des Kabinetts Orban II in den zuständigen Parlamentsausschüssen sind am Montag zu endlosen Schlagabtauschen zwischen PSD- und PNL-Politikern ausgeartet. Die PSD, die in...

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Justizrat beklagt Druck seitens der Sonderermittlungsbehörde

Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) hat am Montag einen präzedenzlosen Druck der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) auf seine Mitglieder beklagt, nachdem die ebenso umstrittene...

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Orban: 14. Juni bester Termin für Lokalwahlen

Bukarest (ADZ) - Ludovic Orban, interimistischer Premierminister, hat den 14. Juni als Termin für Lokalwahlen vorgeschlagen. Er selbst würde sich über den 24. Mai freuen, wenn auch das 145. Jubiläum der Gründung der...

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Ciolacu verspricht der SPE Reform der PSD

Brüssel/Bukarest (ADZ) - PSD-Interimschef Marcel Ciolacu setzt offenbar auf eine Charmeoffensive gegenüber seiner europäischen Parteienfamilie: Ciolacu traf am Montag in Brüssel mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei...

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