Inland: Nachrichtenarchiv

Über 40 Prozent der Urteile des EGMR nicht angewendet

Bukarest (ADZ) - In Europa kommen 43 Prozent, in Rumänien 44 Prozent der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Verbandes APADOR-CH,...

[mehr]

Orban erwägt neue Modelle für Kindergeld

Bukarest (ADZ) - Ludovic Orban hat am Montag erklärt, dass er in Bezug auf Kindergeld interessante Modelle anderer Länder in Erwägung zöge, es sei aber noch nichts entschieden. Auf der Generalversammlung der Kommunen nannte...

[mehr]

Parlament: Anhörungen der Minister eingesetzt

Bukarest (ADZ) - In den zuständigen Ausschüssen des rumänischen Parlaments haben am Montag die Anhörungen der alten und neuen Ministerriege des designierten Regierungschefs Ludovic Orban (PNL) eingesetzt. Drei ganze Tage lang...

[mehr]

Ombudsfrau geht gegen Eilerlasse der Regierung vor

Bukarest (ADZ) - Ombudsfrau Renate Weber (ALDE) will nach eigenen Angaben die einen Tag vor dessen Sturz verabschiedeten Eilverordnungen des Kabinetts Orban beim Verfassungsgericht anfechten. Sie werde „schon in den kommenden...

[mehr]

PSD und Pro Romania auf Aussöhnungskurs

Bukarest (ADZ) - Der Jahreskonvent der Kleinpartei „Pro România“ des früheren Premierministers Victor Ponta ist am Sonntag von mehreren PSD-Spitzenpolitikern beehrt worden, nachdem sie in den letzten Wochen wiederholt am...

[mehr]

Tăriceanu: ALDE geht alleine in die Wahlen

Bukarest (ADZ) - ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu hat Sonntag angekündigt, seine Partei werde alleine bei den Lokal- und Parlamentswahlen antreten, schließe die Möglichkeit von Bündnissen auf lokaler Ebene jedoch nicht aus....

[mehr]

EU-Kommission kündigt an: Defizitverfahren gerechtfertigt

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission hat in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht die Bedingungen für ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Rumänien als gegeben eingestuft. Das...

[mehr]

USA: 1 Milliarde Dollar für Drei-Meeres-Initiative

Bukarest (ADZ) - Die USA werden die Drei-Meeres-Initiative mit einer Milliarde Dollar unterstützen, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz an – „als Zeichen der Unterstützung...

[mehr]

Ermittlungen gegen Ex-Chef der Prognose-Kommission

Bukarest (ADZ) - Der langjährige frühere Chef der Prognose-Kommission sowie Leiter des von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea aus der Taufe gehobenen Entwicklungsfonds, Ion Ghizdeanu, steht seit Donnerstag im dringenden Verdacht der...

[mehr]

Turcan: Neuwahlen nur bis zum 28. Juni möglich

Bukarest (ADZ) - Die kommissarische Vizepremierministerin Raluca Turcan (PNL) hat am Donnerstag erläutert, dass die angestrebten vorgezogenen Neuwahlen verfassungsgemäß bis „spätestens dem 28. Juni“ stattfinden müssen, sofern...

[mehr]
Seite 6 von 13