Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission hat in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht die Bedingungen für ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Rumänien als gegeben eingestuft. Das Haushaltsdefizit sei 2019 deutlich über dem Richtwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Überschreitung der Defizitschwelle außergewöhnlich oder temporär sei, so die EU-Kommission.

Die Defizitsituation resultiere hauptsächlich aus Rentenerhöhungen aus dem Sommer 2019 sowie weiteren veranschlagten Steigerungen im Herbst 2020 und 2021. Zusätzlich seien im Dezember 2019 und Januar 2020 Steuersenkungen erfolgt.
Finanzminister Florin Cîțu sagte am Freitag, die Situation sei das Ergebnis davon, dass die PSD-Regierungen seit 2017 Defizitwarnungen ignoriert hätten. Die PSD kritisierte Cî]u, er habe Ende 2019 ungerechtfertigte Ausgaben getätigt sowie Maßnahmen versäumt, um Einnahmen zu erhöhen.