Bukarest (ADZ) - Ombudsfrau Renate Weber (ALDE) will nach eigenen Angaben die einen Tag vor dessen Sturz verabschiedeten Eilverordnungen des Kabinetts Orban beim Verfassungsgericht anfechten.
Sie werde „schon in den kommenden Tagen“ Verfassungsbeschwerde gegen den für den Gesundheitsbereich geltenden Eilerlass einlegen und darüber hinaus auch prüfen, ob eine weitere Verfassungsklage gegen die Eilverordnung betreffend die Abwicklung von Neuwahlen angebracht sei.

Gegen den Eilerlass zum Gesundheitsbereich, der bekanntlich das Prinzip „Das Geld folgt dem Versicherten“ einführt und damit Patienten die Möglichkeit einräumt, im Fall bestimmter chronischer Leiden – Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, neurologische Erkrankungen, TBC, HIV/AIDS – sowie in Notfällen nicht ausschließlich vom staatlichen Gesundheitswesen abhängig zu sein, sondern auch Dienstleistungen von Privatkliniken kostenlos beanspruchen zu können, läuft vor allem die PSD Sturm.
Die Ombudsfrau stellte gegenüber den Medien zudem klar, „alle 25“ jüngst verabschiedeten Eilerlasse der Regierung unter die Lupe nehmen zu wollen, und zwar „jeweils nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt“.