Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) hat am Montag einen präzedenzlosen Druck der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) auf seine Mitglieder beklagt, nachdem die ebenso umstrittene SIIJ-Ermittlerin Adina Florea am Montag zwei CSM-Mitglieder urplötzlich wegen zahlreicher schwerwiegender Verdachtspunkte vorladen ließ.

In einer Pressemitteilung hob der Justizrat hervor, dass dieser neue Vorstoß der SIIJ und seiner Sachdezernentin Florea, die in der Vergangenheit bereits mit Ermittlungen gegen die aktuelle Europäische Chefanklägerin und frühere DNA-Chefin Laura Kövesi sowie gegen den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, für Negativ-Schlagzeilen gesorgt hatte, „nur wenige Tage nach dem Auswahlverfahren der drei künftigen Chefankläger der großen Staatsanwaltschaften erfolgt, von denen der CSM bekanntlich zwei abgelehnt hat“. Man werde die EU-Kommission umgehend darüber in Kenntnis setzen, dass gegen zwei Mitglieder des rumänischen Justizrats infolge von Anzeigen aus dem Jahr 2018 ermittelt werde, um „die Glaubwürdigkeit des Gremiums zu untergraben und Druck auf seine Mitglieder auszuüben“, hieß es in der Mitteilung des CSM.

Auch die Staatsanwälte-Verbände des Landes liefen am Montag Sturm gegen den neuen Vorstoß der SIIJ: Die Sonderermittlungsbehörde und deren Sachdezernentin seien gegen die zwei CSM-Mitglieder genauso vorgegangen wie in den Fällen Kövesi und Timmermans – nämlich aufgrund von Anzeigen des zu Dan Voiculescus Medienimperium gehörenden Nachrichtenportals „luju.ro“ („Lumea Justiției“), erläuterten die Fachverbände.
Der designierte Regierungschef Ludovic Orban erklärte am Montag zum jüngsten Eklat um die SIIJ: „Ein Grund mehr, um sie endlich aufzulösen“.