Inland: Nachrichtenarchiv

Horodniceanu: 4770 Verfahren könnten eingestellt werden

Bukarest (ADZ) - Der Chef der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT, Daniel Horodniceanu, warnt vor der drohenden Einstellung von insgesamt 4770 Ermittlungsverfahren seiner Behörde, sollte die von der Parlamentsmehrheit...

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Ehemalige DIICOT-Leiterin Alina Bica endgültig verurteilt

Bukarest (ADZ) - Die ehemalige Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Bandenverbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, wurde am Dienstag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Eine als...

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Polizeichef Cătălin Ioniţă gibt sein Amt auf

Bukarest (ADZ) - Der seit Januar amtierende Polizeichef Cătălin Ioniţă hat am Dienstag aus „persönlichen Gründen“ um die vorzeitige Entbindung von seinem Amt gebeten. Am Mittwoch wurde Ioniţă jedoch bei der...

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Strafanzeige gegen Staatschef Klaus Johannis

Bukarest (ADZ) - Der frühere PSD-Politiker und Bezirksbürgermeisterkandidat Cătălin Stoichiţă hat am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Staatschef Klaus Johannis wegen verschleppter Umsetzung des...

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Doch keine Eilverordnung zwecks Strafrechtsnovelle

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben des vorbestraften PSD-Chefs und amtierenden Präsidenten des Unterhauses, Liviu Dragnea, soll nun doch von einer Novelle des Strafrechts per Eilerlass der Regierung abgesehen werden. Grund dafür...

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Parlament entscheidet über Misstrauensantrag

Bukarest (ADZ) - Beide Parlamentskammern stimmen heute über das von der PNL eingebrachte und von der USR und PMP unterstützte Misstrauensvotum gegen die Regierung Dăncilă ab. Für einen Erfolg benötigt der Antrag 233 Stimmen –...

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Mehrere Sozialdemokraten legen Dragnea Rücktritt nahe

Bukarest (ADZ) - In den Reihen der regierenden Sozialdemokraten werden erste, zurzeit noch vereinzelte Stimmen laut, die ihrem vorbestraften Parteichef nach seiner neuen erstinstanzlichen Verurteilung den Rücktritt nahe...

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VG: Heimvollzug verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Montag einer Beschwerde des Obersten Gerichts und der PNL stattgegeben und das Gesetz zum Heimvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Bestimmungen zum „alternativen“ Abbüßen...

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Staatschef kandidiert für eine weitere Amtszeit

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Samstag anlässlich eines Besuchs in Hermannstadt seinen „festen Entschluss“ angekündigt, für eine weitere Amtszeit anzutreten.Über den vom vorbestraften PSD-Chef Liviu...

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Landesweite Proteste gegen drohende Strafrechtsverwässerung

Bukarest (ADZ) - Zehntausende Menschen sind am Sonntagabend landesweit auf die Straße gegangen, um gegen die vom vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea angedeuteten Strafrechtsänderungen per Regierungserlass zu protestieren und...

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