Inland: Nachrichtenarchiv

Liberale: „Die PSD setzt auf Wahlbetrug“

Bukarest (ADZ) – Opposition und Teile der Zivilgesellschaft haben die Regierungspartei PSD am Mittwoch aufgefordert, von der Ernennung ihres umstrittenen Schatzmeisters, Mircea Drăghici, zum neuen Chef der Ständigen...

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PNL stellt Antrag auf Ciorbeas Abberufung

Bukarest (ADZ) – Die oppositionellen Liberalen (PNL) haben am Mittwoch bei der Ständigen Leitung der beiden Parlamentskammern die Abberufung des amtierenden Ombudsmanns für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, beantragt. Der...

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Regierung Dăncilă ändert Justizgesetze per Eilverordnung ab

Bukarest (ADZ) – Per Eilerlass hat die Regierung Dăncilă am Dienstag die sogenannte „Justizreform“ der Koalition abgeändert und dabei der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten präzedenzlose Vollmachten...

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: „Rumänien ist kein Rechtsstaat mehr“

Bukarest (ADZ) – Angesichts der per Eilerlass verfügten Änderungen der drei Justizgesetze hat Staatschef Klaus Johannis der PSD am Dienstagabend vorgeworfen, „abermals gegen den Rechtsstaat, das Land und seine Bürger...

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Răzvan Cuc und Daniel Suciu als Minister vorgeschlagen

Bukarest (ADZ) – Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Dienstagabend bekanntgegeben, dass sich der PSD-Vorstand auf den Vorschlag von Daniel Suciu als Vizepremierminister und Minister für Entwicklung und Răzvan Cuc als...

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Fall um Kinderhandel endet ohne Verurteilungen

Bukarest (ADZ) - Nachdem Ende voriger Woche bekannt wurde, dass in einem Fall um Menschenhandel mit Minderjährigen nach neunjährigem Verfahren und Verjährung der Taten alle 26 Angeklagten freigesprochen wurden, hat die...

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PNL will Auflösung der Sonderermittlungsbehörde

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben am Montag beschlossen, eine Gesetzesinitiative zur Auflösung der neuen, umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten im Parlament...

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Timmermans und ALDE – Schützenhilfe für Kövesi

Bukarest (ADZ) - Die frühere DNA-Chefin und aktuell aussichtsreichste Bewerberin auf das Amt des Europäischen Chefermittlers, Laura Kövesi, erhält Schützenhilfe seitens der ALDE-Fraktion im EU-Parlament sowie seitens...

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Kövesi-Klage: EGMR stellt Regierung Fragen

Bukarest (ADZ) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in der Causa „Kövesi versus Rumänien“ bezüglich ihres unfairen Abberufungsverfahrens umgehend befinden will, hat am Montag auf seiner Webseite vier...

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Chef der Ständigen Wahlbehörde zurückgetreten

Bukarest (ADZ) - Der Chef der Ständigen Wahlbehörde (AEP), Daniel Barbu, ist am Montag von seinem Amt zurückgetreten. Wie Barbu bekannt gab, will er bei der Europawahl im Mai auf der Wahlliste seiner Partei, der rumänischen...

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