Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben am Montag beschlossen, eine Gesetzesinitiative zur Auflösung der neuen, umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten im Parlament einzubringen.

Venedig-Kommission, Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) sowie EU-Kommission hätten mit ihrer Befürchtung völlig Recht behalten, dass die neue Behörde von der PSD-ALDE-Mehrheit als Druckmittel gegen unbequeme Ermittler eingesetzt wird, sagte die Fraktionschefin der Liberalen im Unterhaus, Raluca Turcan. Die PNL-Politikerin fügte hinzu, dass Rumänien Gefahr laufe, „die Konsequenzen eines Verfahrens nach Artikel 7 der Europäischen Verträge“ tragen zu müssen. Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 der EU-Verträge ist bekanntlich die schärfste Maßnahme gegen ein EU-Land und sieht die faktische Suspendierung des Stimmrechts im Ministerrat vor.

Bezüglich der Sonderermittlungsbehörde beschloss am Montag zudem das Berufungsgericht Bukarest, den Gerichtshof der Europäischen Union (EUGh) anzurufen. Davor hatten sich wegen der sogenannten „Justizreform“ bereits die Berufungsgerichte Olt und Pitești an den EUGh gewendet.