Inland: Nachrichtenarchiv

Parlament verwässert Interessenkonflikt

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag einer Gesetzesvorlage zur Änderung des Strafgesetzbuchs grünes Licht gegeben, die der Korruptionsbekämpfung einen weiteren schweren Schlag versetzt:...

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Es geht um eine schwierige „politische Einschätzung“

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht (CCR) hat Dienstag eine Entscheidung über Artikel 2 des Gesetzes 90/2001 zum dritten Mal verschoben. Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte der Ombudsmann, es muss geklärt...

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Ex-Krankenkassenchef im Verdacht der Großkorruption

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt in einem Mega-Verfahren gegen den früheren Chef der staatlichen Krankenkasse CNAS, Lucian Duţă, wegen des dringenden Verdachts auf „Bestechlichkeit in kontinuierlicher...

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Cioloş schließt Gründung einer neuen Partei aus

Bukarest (ADZ) - Ex-Regierungschef Dacian Cioloş hat am Dienstag klargestellt, keine neue Partei aus der Taufe heben zu wollen. Die bürgerliche Opposition sei bereits stark fragmentiert, er wolle nicht derjenige sein, der...

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Problem der verlängerten Osterferien geklärt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die verlängerten Osterferien werden in diesem Jahr vom 15. April bis zum 2. Mai dauern. Es hat allerdings zwei, drei Tage gedauert, bis sich das Unterrichtsministerium zu dieser Klärung durchgerungen...

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Justizminister kündigt Audit der Staatsanwaltschaften an

Bukarest (ADZ) - Wenige Tage nach seiner „Bewertung“ des Generalstaatsanwalts Augustin Lazăr sowie der DNA-Chefermittlerin Laura Kövesi und seines eigenen Beschlusses, kein Amtsenthebungsverfahren gegen die beiden...

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Parlamentsinitiative für das Lohngesetz bilden

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz sei fertiggestellt, teilte PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea mit. Donnerstag, auf der Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees der PSD in Sinaia, zu der...

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Vorbereitungen: Mitte Mai Parteitag der USR

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Union Rettet Rumänien (USR) bereitet ihren Parteitag für den 12. - 14. Mai vor, auf dem auch der Vorsitzende der Partei gewählt werden soll.  Parteigründer Nicuşor Dan erklärte gegenüber den...

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USR-Pläne: Keine Vorbestraften in öffentlichem Amt

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche Union Rettet Rumänien will eine Gesetzesvorlage im Parlament einbringen, die Vorbestraften die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Die USR veranstaltete daher am Montag in der Legislative...

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Strafermittlungen gegen Krankenhaus-leiterin Monica Pop

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die Managerin des Bukarester Klinikums für Augenheilkunde, Monica Pop, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt. Der DNA zufolge soll Pop...

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