Inland: Nachrichtenarchiv

Regierung hat Vorlage des Rentengesetzes gebilligt

Bukarest (ADZ) - Der Gesetzentwurf zum neuen Rentengesetz wurde Mittwoch von der Regierung abgesegnet und wird somit dem Parlament vorgelegt. Es soll ab 2019 schrittweise umgesetzt werden, bis es 2021 vollständig in Kraft...

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Dragnea spricht sich gegen Quorum bei Referenden aus

Bukarest (ADZ) - Drei Tage nach dem gescheiterten Referendum zur Verankerung des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung hat sich PSD-Chef Liviu Dragnea am Mittwoch erstmals dazu geäußert.Dragnea zufolge hat...

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Ex-Verteidigungsminister verreißt PSD: „Affenpartei“

Bukarest (ADZ) - Eine brisante Unterredung zwischen Ex-Verteidigungsminister Adrian Țuțuianu und etlichen Mitgliedern des PSD-Verbands Dâmbovița schlägt diese Tage hohe Wellen: In dem heimlich mitgeschnittenen und dem Sender...

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Eilerlass für Sonderbehörde gegen Magistraten

Bukarest (ADZ) - Per Eilerlass hat die Regierung am Mittwoch die umgehende Gründung der von der Koalition angestrebten Sonderermittlungsbehörde gegen Richter und Staatsanwälte beschlossen. Wie Justizminister Tudorel Toader...

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Dragneas Vermögen bleibt gepfändet

Bukarest (ADZ) - Im sogenannten TelDrum-Korruptionsverfahren, in dem der umstrittenen Baufirma aus Teleorman unter anderem bekanntlich Fördermittelbetrug vorgeworfen wird und zu dessen Verdächtigen auch der bereits...

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Rentengesetz wieder Änderungen unterzogen

Bukarest (ADZ) - Das Arbeitsministerium bringt erneut Vorschläge zur Änderung des Rentengesetzes, das erst im August erneuert wurde. Der Bezugspunkt, aufgrund dessen die Rentensummen ausgerechnet werden, soll schrittweise...

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EGMR lehnt Berufung Rumäniens gegen Folterurteil ab

Bukarest (ADZ) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag die Berufungen Rumäniens und Litauens gegen Urteile wegen der Teilnahme der Länder am Folterprogramm des US-Geheimdienstes CIA abgelehnt....

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Staatschef ruft zu Toleranz und gegen Diskriminierung auf

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag vor dem Hintergrund des gescheiterten Referendums über die Verankerung des gleichgeschlechtlichen Eheverbots in der Verfassung zu Toleranz und gegen Diskriminierung...

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PSD will Gesetz über eingetragene Partnerschaften

Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten wollen kommende Woche eine Gesetzesvorlage über die schon seit Monaten in Aussicht gestellte eingetragene Partnerschaft im Parlament einbringen. Nach Angaben des...

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„Vermittlerrolle“ der Parlamentarier verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag die im Sommer von der Parlamentsmehrheit verabschiedete Novelle des Status der Abgeordneten und Senatoren für unzulässig befunden und das neue Gesetz als insgesamt...

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