Inland: Nachrichtenarchiv

Feuerwehrstil führt zu Pfuscharbeit im Parlament

Hermannstadt (ADZ) - Das Vorgehen im Feuerwehrstil kritisierte Klaus Johannis an der Verabschiedung der Novellierung des Strafgesetzbuches. Der Erste Stellvertretende Vorsitzende der PNL bemängelte, dass eine derart wichtige...

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Empörung wegen eines antisemitischen Weihnachtslieds

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Audiovisuelle Rat (CNA) hat Donnerstag das öffentlich-rechtliche Fernsehen (TVR) mit 50.000 Lei bestraft, weil am 6. Dezember auf dem Kanal TVR 3 ein antisemitisches Weihnachtslied (Colind)...

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Acht Parlamentarier der PPDD zur UNPR übergetreten

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Vier Senatoren und vier Abgeordnete der Volkspartei Dan Diaconescu (PPDD) haben den Ständigen Büros mitgeteilt, dass sie sich in die UNPR eingeschrieben haben. Diese von Gabriel Oprea gegründete...

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Keine Verjährung des Straftatbestandes Mord

Hermannstadt (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde bezüglich der Verjährung des Straftatbestandes Mord zurückgewiesen. „Angesichts dieses Beschlusses spreche ich als einer der...

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Internationale Kritik an den vom Parlament vorgenommenen Änderungen im Strafgesetzbuch

Bukarest (ADZ) - Die vom Parlament verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzesbuches, durch die bei Volksvertretern, Zentral- und Kommunalpolitikern Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Bestechung...

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Kulturminister Daniel Barbu von seinem Amt zurückgetreten

Bukarest (ADZ) – Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, ist Kulturminister Daniel Barbu (PNL) am Donnerstag zurückgetreten....

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PSD ernennt Bolcaş für das Verfassungsgericht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der ehemalige PRM-Parlamentarier Lucian Bolcaş erklärte Mittwoch, dass er von der PSD für das frei gewordene Amt eines Verfassungsrichters vorgeschlagen wurde und dass er angenommen hat. Es sei für...

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Bestimmungen zur Anwendung des Hundegesetzes

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In der Regierungssitzung vom Mittwoch wurden die Durchführungsbestimmungen des Gesetzes Nr. 258/2013 für Straßenhunde angenommen. Diese regeln die Mindestanforderungen an Tierheime zur Aufnahme von...

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Regierungsbeschluss: drei zusätzliche arbeitsfreie Tage

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat erklärt, dass zu Weihnachten und Neujahr für die Staatsangestellten drei zusätzliche arbeitsfreie Tage gewährt werden. Die Weihnachtstage 25. und 26. Dezember fallen auf...

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DNA wendet sich an das Europaparlament

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat sich durch die Oberstaatsanwaltschaft an das Europaparlament gewendet und um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ovidiu Silaghi angesucht. Dieser wird...

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