Hermannstadt (ADZ) - Das Vorgehen im Feuerwehrstil kritisierte Klaus Johannis an der Verabschiedung der Novellierung des Strafgesetzbuches. Der Erste Stellvertretende Vorsitzende der PNL bemängelte, dass eine derart wichtige Problematik nicht zur Debatte gestellt worden ist. Seiner Ansicht nach haben die meisten, die nun mit dem Finger auf die Abgeordnetenkammer zeigen, gar nicht gelesen, worüber abgestimmt wurde, sondern das Prozedere scheint ihnen suspekt, wie es auch ihm ergehe, sagte Johannis, der die Leitung des Parlaments dafür verantwortlich machte.

Optimal wäre es gewesen, in der Frage des Interessenkonfliktes und des Status des Parlamentsmitgliedes bzw. des öffentlichen Beamten eine kohärente Gesetzgebung zu schaffen, die es derzeit in Rumänien nicht gibt. Geklärt werden müsste der Unterschied zwischen Beamten – welche Verwaltungs- und Exekutivaufgaben haben – und Amtsträgern, zu denen die Parlamentsmitglieder gehören, die politische sowie gesetzgebende Aufgaben wahrnehmen und nicht als öffentliche Beamte betrachtet werden können.

Diese äußerst wichtige Problematik hätte man sodann mit den einschlägigen Institutionen diskutieren müssen, insbesondere mit der Antikorruptions- und der Integritätsbehörde (DNA und ANI). Stattdessen wurde am Thema in einer Nacht- und Nebelaktion „herumgepfuscht“, was verständlicherweise zu Unzufriedenheit geführt hat.