Inland: Nachrichtenarchiv

Wahlbehörde lässt Wahlbündnis USR-PLUS für Europawahl nicht zu

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde hat am Donnerstag das neue Wahlbündnis zwischen der bürgerlichen USR und der Kleinpartei PLUS des früheren Premiers Dacian Cioloș für die Europawahl nicht zugelassen. Beide Parteien,...

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DVO 114 verstößt gegen Europäische Richtlinien

Bukarest (ADZ) - Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission am Donnerstag hat Rumänien wegen der Dringlichkeitsverordnung (DVO) 114 eine Mahnung erhalten: Die dreijährige Deckelung der Gaspreise verstößt gegen EU-Regeln....

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Facebook schließt gefälschte Konten

Bukarest (ADZ) - Facebook hat 26 gefälschte Nutzerkonten, vier Seiten und eine Gruppe aus Rumänien geschlossen, so Facebook-Onlinesicherheitschef Nathaniel Gleicher. Die Ursache dafür war ein organisiertes Netzwerk, das in...

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Ghițăs Hafturteil aufgehoben

Bukarest (ADZ) - Das Hafturteil des Geschäftsmannes und gewesenen PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță ist am Donnerstag vom Berufungsgericht Ploiești aufgehoben worden, nachdem er Einspruch erhoben hatte. Der Beschluss sei...

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VG: Haushaltsgesetz verfassungskonform

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde von Staatspräsident Klaus Johannis abgelehnt und das Staatshaushaltsgesetz für 2019 als verfassungskonform eingestuft. Der Staatschef hat...

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„Zunehmend besorgt“ wegen Justizsystem

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission ist wegen der Dauerattacken der PSD-ALDE-Koalition auf das Justizsystem in zunehmender Sorge. Wie der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans,...

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Opposition wirft PSD und ALDE Erpressung des Justizministers vor

Bukarest (ADZ) - Die Misstrauensabstimmung gegen den in die Kritik geratenen Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend), ist am Mittwoch auf kommende Woche vertagt worden – und zwar auf Betreiben der...

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Venedig-Kommission prüft Sonderermittlungsbehörde

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, wird nach der umstrittenen Justizreform nun auch die neue Sonderermittlungsbehörde für...

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25.000 Rumänen 2017 in EU-Staaten eingebürgert

Bukarest (ADZ) - 2017 haben 25.000 Rumänen in anderen Ländern der Europäischen Union die Staatsangehörigkeit erworben. 32 Prozent wurde die Staatsangehörigkeit in Italien, 17,1 Prozent in Deutschland und 12,1 Prozent im...

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Misstrauensantrag: Justizminister Toader im Kreuzfeuer der Kritik

Bukarest (ADZ) - Die Opposition hat am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader eingebracht, dem sie die Untergrabung des Justizsystems vorwirft. Der Antrag, über den das Parlament am Mittwoch...

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