Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde hat am Donnerstag das neue Wahlbündnis zwischen der bürgerlichen USR und der Kleinpartei PLUS des früheren Premiers Dacian Cioloș für die Europawahl nicht zugelassen. Beide Parteien,...
Bukarest (ADZ) - Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission am Donnerstag hat Rumänien wegen der Dringlichkeitsverordnung (DVO) 114 eine Mahnung erhalten: Die dreijährige Deckelung der Gaspreise verstößt gegen EU-Regeln....
Bukarest (ADZ) - Facebook hat 26 gefälschte Nutzerkonten, vier Seiten und eine Gruppe aus Rumänien geschlossen, so Facebook-Onlinesicherheitschef Nathaniel Gleicher. Die Ursache dafür war ein organisiertes Netzwerk, das in...
Bukarest (ADZ) - Das Hafturteil des Geschäftsmannes und gewesenen PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță ist am Donnerstag vom Berufungsgericht Ploiești aufgehoben worden, nachdem er Einspruch erhoben hatte. Der Beschluss sei...
Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde von Staatspräsident Klaus Johannis abgelehnt und das Staatshaushaltsgesetz für 2019 als verfassungskonform eingestuft. Der Staatschef hat...
Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission ist wegen der Dauerattacken der PSD-ALDE-Koalition auf das Justizsystem in zunehmender Sorge. Wie der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans,...
Bukarest (ADZ) - Die Misstrauensabstimmung gegen den in die Kritik geratenen Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend), ist am Mittwoch auf kommende Woche vertagt worden – und zwar auf Betreiben der...
Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, wird nach der umstrittenen Justizreform nun auch die neue Sonderermittlungsbehörde für...
Bukarest (ADZ) - 2017 haben 25.000 Rumänen in anderen Ländern der Europäischen Union die Staatsangehörigkeit erworben. 32 Prozent wurde die Staatsangehörigkeit in Italien, 17,1 Prozent in Deutschland und 12,1 Prozent im...
Bukarest (ADZ) - Die Opposition hat am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader eingebracht, dem sie die Untergrabung des Justizsystems vorwirft. Der Antrag, über den das Parlament am Mittwoch...