Inland: Nachrichtenarchiv

Regierung verabschiedete 25 Dringlichkeitsverordnungen

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Orban hat in einer achtstündigen Sitzung am Dienstag zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen – beispielsweise, dass vom Sozialversicherungsfonds gedeckte medizinische Leistungen für chronisch...

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Misstrauensantrag eingebracht, baldige Abstimmung erwartet

Bukarest (ADZ) - Der Misstrauensantrag der PSD und des UDMR gegen die von Premierminister Ludovic Orban (PNL) mit der Vertrauensfrage verknüpften Änderungen des Wahlrechts zwecks Wiedereinführung der Stichwahl bei den...

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IMAS-Sonntagsfrage: PNL weiter im Höhenflug

Bukarest (ADZ) - Wenn am Sonntag Parlamentswahlen wären, würden die regierenden Liberalen (PNL) einen haushohen Wahlsieg einfahren. Laut den am Montag veröffentlichten Ergebnissen der jüngsten Sonntagsfrage des...

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Meleșcanu als Senatspräsident zurückgetreten

Bukarest (ADZ) - Teodor Meleșcanu ist am Montag vom Amt des Senatspräsidenten zurückgetreten, nachdem das Verfassungsgericht unlängst entschieden hatte, dass seine von der PSD unterstützte Wahl im September 2019...

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Senat gegen Aufschub von mehr Kindergeld

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat Montag mit einer Mehrheit von 95 zu 14 Stimmen den Aufschub der Verdoppelung des Kindergeldes bis zum 1. August 2020 abgewiesen, wie das die Regierung per Eilerlass zu regeln versucht hatte. Die...

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Haftstrafe für Ex-Kammerpräsident Valeriu Zgonea

Bukarest (ADZ) - Der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea (PSD), ist am Montag vom Landgericht Bukarest wegen Einfluss- und Vorteilsnahme zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Das Urteil ist...

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Bedrohung von Lehrern wird strafbar

Bukarest (ADZ) - Das Gesetzesprojekt zur Bestrafung von Aggressionen gegen didaktisches Personal wurde am Montag im Senat mit 76 Stimmen, 25 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen und wird nun dem Staatschef Klaus...

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Gratis Behandlung für Colectiv-Opfer

Bukarest (ADZ) - Am Montag nahm der Senat einstimmig ein Gesetzesprojekt an, das Opfern des Brandes im Club Colectiv lebenslänglich kostenlose medizinische Behandlung sichert. Dies gilt für Behandlungen im öffentlichen oder...

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Vier Rumänen aus China ausgeflogen

Bukarest (ADZ) - Gemeinsam mit anderen Passagieren aus EU-Ländern wurden vier rumänische Staatsbürger aus dem Ausbruchsgebiet des Corona-Virus in China evakuiert. Sie befinden sich momentan in zweiwöchiger Quarantäne in...

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Regierungschef Ludovic Orban: „Uns stehen heikle Zeiten bevor“

Bukarest (ADZ) - Premier Ludovic Orban und die PNL-Führung haben die liberalen Kommunalpolitiker am Sonntag auf ein heißes Superwahljahr im Allgemeinen und die nahende Kommunalwahl im Besonderen eingeschworen. Den rund 1300...

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