Bukarest (ADZ) - Premier Ludovic Orban und die PNL-Führung haben die liberalen Kommunalpolitiker am Sonntag auf ein heißes Superwahljahr im Allgemeinen und die nahende Kommunalwahl im Besonderen eingeschworen.
Den rund 1300 Teilnehmern am Konvent des Landesrates der PNL sagte der Regierungs- und Parteichef angesichts des jüngsten Misstrauensantrags der PSD, dass „uns heikle Zeiten bevorstehen“. Mit einem Anteil von 21 Prozent an eigenen Stimmen und ansonsten einer heterogenen Unterstützung im Parlament sei es „schwer zu regieren“, zumal viele Parlamentarier „Entwicklungskonzepte“ und -strategien „oft anders sehen als wir“. Unter diesen Umständen hätten die Liberalen daher vor allem „die Pflicht“, die „Erwartungen der Bürger“ nicht aus den Augen zu verlieren und die anstehenden Wahlen zu gewinnen. Gegenwärtig sei das Land von „roten Baronen“ vereinnahmt, die offenkundig der Meinung seien, dass „Behörden nur deshalb bestehen, um ihnen Vorteile zu verschaffen“. Sein Kabinett arbeite „14 bis 16 Stunden am Tag“, um Lösungen für all die von der PSD geerbten Probleme zu finden, fügte Orban hinzu.

Bezüglich der anstehenden Misstrauensabstimmung sagte der Regierungschef, dass diese seiner Meinung nach „wenig Aussichten auf Erfolg“ hat, da sie bisher offenbar „nur von der PSD und dem UMDR getragen“ werde.Ihrerseits sagte Vizepremierministerin Raluca Turcan, dass das liberale Minderheitskabinett auch künftig Vertrauensfragen mit Gesetzesprojekten zu verbinden gedenke, da „dieses Parlament nicht mehr debattiert, nicht mehr gesetzgeberisch tätig ist, nicht mehr funktioniert“. Die aktuelle Legislative sei von „einer Partei vereinnahmt“ worden, die zwar nicht mehr regiere, dafür aber bemüht sei, die Nachfolge-Regierung andauernd zu sabotieren, so Turcan.