Bukarest (ADZ) - Die Regierung Orban hat in einer achtstündigen Sitzung am Dienstag zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen – beispielsweise, dass vom Sozialversicherungsfonds gedeckte medizinische Leistungen für chronisch Kranke nun ohne Zusatzkosten auch von privaten Anbietern erbracht werden können. Um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verhindern, sollen medizinische Notvorräte aufgefüllt und Quarantänemaßnahmen ergriffen werden; an den 16 internationalen Flughäfen im Land sollen Wärmebildkameras zum Einsatz kommen.

Weiters sollen in Zukunft Bürger in jedem Wahllokal, unabhängig vom Wohnsitz, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, im Ausland während dreier Tage. Auch die Anzahl der Parlamentarier der Diaspora solle erhöht werden. Verabschiedet wurde außerdem eine Verkürzung der Frist zur Ankündigung vorgezogener Wahlen auf 50 Tage sowie eine Reformierung der Steuerverwaltungsbehörde (ANAF) sowie des Generalsekretariats der Regierung (SGG), hier sollen 18 Prozent der Posten eingespart werden.
Eine Regulierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Zukunft Verzögerungen unterbinden, und die Verwaltung Europäischer Fonds solle dezentralisiert werden – lokale Behörden würden dann etwa in Projekte zur Verkehrsinfrastruktur eingebunden.

Ebenso beschlossen wurden höhere Gehälter für Lehrkräfte sowie ein Pilotprojekt, das Kindern in 150 Schulen eine Mahlzeit täglich verspricht; das Projekt „Prima Casa“ wird mit einem Budget von 2 Milliarden Lei verlängert. 500 Millionen Euro werden in die Umstellung von 200.000 Haushalten auf Erdgas investiert.
PSD-Chef Marcel Ciolacu kritisierte, dass die Verabschiedung einer solchen Anzahl an Dringlichkeitsverordnungen an einem Tag unter demokratischen Staaten wohl einen Rekord darstellen würde.