Inland: Nachrichtenarchiv

Misstrauensabstimmung gegen Toader vertagt

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Leitung der Abgeordnetenkammer hat am Montag die bereits für letzte Woche vorgesehene Abstimmung zu dem von der Opposition gegen Justizminister Tudorel Toader eingebrachten Misstrauensantrag...

[mehr]

Fiskalrat schätzt Defizit auf 3,5 BIP-Prozent

Bukarest (ADZ) - Der Fiskalrat hat am Montag bekannt gegeben, dass das staatliche Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen könnte, falls keine Änderung in der Politik...

[mehr]

Europawahl: Wahlbündnis USR-PLUS darf antreten

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR und die neue Kleinpartei PLUS des früheren Regierungschefs und EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș können gemeinsam bei der Europawahl vom 26. Mai antreten: Das Oberste Gericht ließ am...

[mehr]

EU-Kommissionsvize in Bukarest

Bukarest (ADZ) - Der infolge der jüngsten, per Eilerlass der rumänischen Regierung verfügten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze „zunehmend besorgte“ Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans,...

[mehr]

Richter Dănileț will Beratung mit Timmermans

Bukarest (ADZ) - Cristi Dănileț, ehemaliges Mitglied des Hohen Justizrates (CSM), hat Ende letzter Woche bekannt gegeben, mit einer Delegation von 30 Richtern nach Brüssel reisen zu wollen, um sich mit dem Vizepräsidenten der...

[mehr]

Dragnea kündigt Änderungen der „Gier-Steuer“ an

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Wochenende Änderungen des Eilerlasses Nr. 114/2018 in Aussicht gestellt, der bekanntlich den Banken-, Energie- und Telekom-Bereich mit neuen Steuern belegt. Dragneas Ankündigung...

[mehr]

Flüchtiger Ghiță will zu EU-Wahl antreten

Bukarest (ADZ) - Den unter Korruptionsverdacht stehenden und seit rund zwei Jahren in Serbien abgetauchten umstrittenen Unternehmer und früheren PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță zieht es nach der Aufhebung seines letzten...

[mehr]

Lazăr: Prozesse durch Eilverordnung beeinträchtigt

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr warnte kürzlich in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof (CCR) vor den wiederholten Änderungen der Justizgesetze. Diese beeinträchtigten und verlangsamten Lazărs...

[mehr]

Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Ex-Chefin der Antikorruptionsbehörde

Bukarest (ADZ) - Gegen die frühere DNA-Chefin und derzeitige Spitzenkandidatin des EU-Parlaments für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, Laura Kövesi, scheint die umstrittene Sonderermittlungsbehörde für...

[mehr]

Toader in FT: Kövesi als Chefin der EuStA ungeeignet

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat sich in einem am Donnerstag in der britischen Zeitung „Financial Times“ (FT) veröffentlichten Brief gegen die Ernennung Laura Codruța Kövesis als Vorsitzende der Europäischen...

[mehr]
Seite 1030 von 1998