Bukarest (ADZ) - Rumäniens neunköpfiges Verfassungsgericht (VG) ist gegenwärtig allem Anschein nach unrechtmäßig zusammengesetzt: Wie Richter Bogdan Mateescu, Mitglied des Hohen Magistraturrates (CSM), als erster aufzeigte,...

Bukarest (ADZ) - 37 Nichtregierungsorganisationen und Bürgerbewegungen – darunter „Corupția Ucide“, „Geeks for Democracy“, die Gruppe für Sozialen Dialog (GDS), #Rezist, „Inițiativa Timișoara“, „Inițiativa România“, „Vă Vedem...

Bukarest (ADZ) - Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien ein wegweisendes Urteil gefällt. Die Richter urteilten, dass der Begriff „Ehegatte“ auch bei...

Bukarest (ADZ) - Mehr als tausend Richter und Staatsanwälte haben nach dem Schock-Urteil des Verfassungsgerichts (VG) eine „Unabhängigkeitserklärung“ unterzeichnet, um gegen ihre politische Unterordnung zu protestieren: Für...

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht (VG) hat letzte Tage für ein politisches Erdbeben gesorgt: Das Gremium befand die Organstreitklage der Regierung Dăncilă mehrheitlich für zulässig, die diese nach dem Veto von...

Bukarest (ADZ) - Der Gewerkschaftsbund der Gefängnisverwaltungen (FSANP) hat beim Obersten Gerichtshof Strafanzeige gegen Justizminister Tudorel Toader (parteilos) eingereicht. Die Gewerkschafter werfen ihm vor, am 24. Mai...

Bukarest (ADZ) - Nachdem sie die umstrittene Justizreform der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, unterbreitet haben, wollen die oppositionellen Liberalen nun auch die...

Bukarest (ADZ) - Der im Verdacht der Bestechlichkeit stehende Ex-Finanzminister Sebastian Vlădescu hat am Dienstag seine Kaution berappt – u. a. mit Goldbarren. Gegen Vlădescu wird bekanntlich in einer Korruptionsaffäre...

Bukarest (ADZ) - Die Mehrheit der PSD-ALDE-Koalition im Unterhaus ist tatsächlich „gerettet“: Die PSD begrüßte am Dienstag drei übergelaufene „Neuzugänge“ überschwänglich, während sie noch tags davor die eigenen fünf...