Inland: Nachrichtenarchiv

Johannis in Brüssel: Unabhängigkeit der Justiz ist unantastbar

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die EU-Kommission am Mittwoch der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz versichert. Diese sei „unantastbar“, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch auf einer gemeinsamen...

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Regierung verzichtet auf SPP-Dienste

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie und ihr gesamtes Kabinett ab sofort auf die Dienste des Wach- und Schutzdienstes SPP verzichten.Der Boykott des für die...

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Tăriceanu mit Plänen zu neuer Abhörbehörde

Bukarest (ADZ) - Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu hat am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung des Ständigen Parteiausschusses der ALDE erklärt, in den kommenden zwei Wochen die Pläne seiner Partei zur Einrichtung einer...

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Staatsberater vor Landgericht Dolj verhört

Bukarest (ADZ) - Seit Dienstag amtiert der frühere Finanzminister Darius Vâlcov (PSD) als Staatsberater des Mitarbeiterstabs von Premierministerin Vasilica-Viorica Dăncilă (PSD) – einen Tag später musste er vor dem...

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Eilverordnung: Längere Frist für Formular 600

Bukarest (ADZ) - Das Formular, auf dem Einkünfte aus Tätigkeiten neben einer Festanstellung vermerkt und das bei der Nationalen Steuerverwaltungsbehörde (ANAF) eingereicht werden muss, kann nach einem Dringlichkeitserlass der...

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Brüssel an Dăncilă: „Der Rechtsstaat ist wesentlich“

Bukarest (ADZ) - Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă am Dienstag zu ihrer Bestätigung im Amt gratuliert und ihr bei...

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Magistratenstatus in Teilstücken verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag Teile der vom Parlament verabschiedeten Änderungen des Magistraten-Status für verfassungswidrig erklärt. Nicht verfassungskonform seien etliche schwammige...

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Darius Vâlcov erhält neues Regierungsamt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der frühere Finanzminister Darius Vâlcov (PSD) ist von Premierministerin Viorică Dăncilă zum Staatsberater ihres Mitarbeiterstabs ernannt worden. Gegen Vâlcov ist ein Korruptionsverfahren anhängig....

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Haftstrafe für Klausenburger Ex-Kreisratschef

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der frühere Kreisratsvorsitzende von Klausenburg/Cluj-Napoca, Horia Uioreanu (PNL), ist in zweiter Instanz endgültig zu sechs Jahren und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dem 2012...

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UDMR will Regierungsbündnis weiter stützen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Ungarnverband UDMR hat angekündigt, die Regierungsmehrheit von PSD und ALDE weiter zu unterstützen. Allerdings nannte dessen Vorsitzender Hunor Kelemen eine Reihe von Bedingungen: So werde sein...

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