Brüssel/Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die EU-Kommission am Mittwoch der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz versichert. Diese sei „unantastbar“, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Eingedenk der jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts, das bisher zwei der insgesamt drei von der Parlamentsmehrheit geänderten Justizgesetze für teilweise verfassungswidrig befunden hatte, gab sich Johannis vorsichtig optimistisch in puncto Endform der umstrittenen Justiznovelle und versprach, „absolut alles“ in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Johannis sah sich allerdings genötigt einzuräumen, dass der Wirbel um die umstrittene Justizreform sowie die von der Parlamentsmehrheit angestrebte Strafrechtsnovelle wenig „hilfreich“ sind in puncto Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

EU-Kommissionspräsident Juncker stellte seinerseits klar, dass die rumänische Justiz zurzeit funktioniere, man aber „anders“ bezüglich Schengen und dem Einstellen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz reden werde, „sollten die Gesetze (die Justizgesetze – Anm. d. Red.) in ihrer aktuellen Form“ in Kraft treten. Juncker betonte erneut, dass seine Kommission den laufenden CVM für Rumänien vor ihrem Amtsende beenden wolle.

Die Rechtsstaatlichkeit im Land habe bedeutende Fortschritte gemacht, ein Rückschritt wäre inakzeptabel. Er wolle diese Fragen in einem freundlichen Dialog mit Rumänien lösen; Je schneller das Land seine Justizgesetze anpasse, desto leichter könnten andere überzeugt werden, sagte der Kommissionschef.