Bukarest (ADZ) - Der Vizepräsident der Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor (ANCOM), Pavel Popescu, fordert die Suspendierung der Plattform TikTok landesweit bis zur Finalisierung der staatlichen Untersuchungen in Bezug auf den Verdacht der Wahlmanipulation, nachdem der Rechtsextremist Călin Georgescu mithilfe einer aggressiven Kampagne auf dieser Plattform in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl gelangt ist. Laut Popescu hätten tausende Konten „mit externer Finanzierung“ für Georgescu geworben, zitiert HotNews. 

Die NGO Coaliția Vot Corect hatte in ihrem Bericht zur Monitorisierung der Wahlen vom 24. November die Wahlbehörde AEP zu dringenden Kontrollen aufgefordert und ANCOM eine Investigation in Kooperation mit der Europäischen Kommission nahegelegt. 

Laut EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) muss TikTok Wahlwerbung kennzeichnen, Financiers und Auftraggeber benennen. Seitens TikTok hieß es, man akzeptiere nach eigenen Regeln weder Politreklame noch Konten von Parteien, was jedoch „zur überwältigenden Mehrheit der Realität widerspricht“, kritisiert die NGO Expert Forum. Die Konten würden nur oberflächlich geprüft, Politpropaganda ginge meist als Unterhaltung durch.