BEC veranlasst Löschung von Inhalten im Netz

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Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund verschärfter Vorschriften für den Präsidentschaftswahlkampf hat das Zentrale Wahlbüro (BEC) die Entfernung von Dutzenden Netzinhalten gefordert, da sie gegen geltendes Recht verstoßen. Zumeist handele es sich um die Verletzung von Kennzeichnungsregeln. Die meisten von ihnen machten Werbung für die Kandidaten Nicușor Dan, George Simion und Victor Ponta, teilte die Behörde mit, die angesichts einer Flut von Falschinformationen, pro-russischen Botschaften und anti-europäischen Inhalten auf sozialen Plattformen unter erhöhter Alarmbereitschaft steht. Mehrere Kandidaten kritisierten, dass ihr Name in diesem Zusammenhang gefallen ist. So bemängelte Dan, dass die Werbung nicht von seinem Team erstellt worden sei, sondern von Dritten. Laut Wahlrecht ist es jedoch verboten, dass Inhalte ohne Kennzeichnung der Wahlkampfteams im Netz gepostet werden – egal wie harmlos sie sind.

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen hat am 4. April begonnen und dauert bis zum 3. Mai.