Bukarest (ADZ) – Staatliche Bürgschaften für heute angeschlagene Konzerne sorgen für Streit zwischen der Exim-Bank, über die subventionierte Kredite abgewickelt werden, und Akteuren der gegenwärtigen und früheren Regierungen. Premierminister Ilie Bolojan hatte Anfang der Woche in einem Interview mit dem Radiosender RFI ausgeführt, dass er die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, um mögliche Veruntreuungen bei der staatlichen Export-Import Bank zu prüfen. Das Geldinstitut distanzierte sich nun von den Vorwürfen und will nur für die finanztechnischen Aspekte der Bürgschaften verantwortlich gewesen sein. Es sei nicht die Bank, die Vergünstigungen für Unternehmen wie Electrocentrale Craiova, Liberty Galați, Grup Servicii Petroliere und Blue Air genehmigt, sondern der Staat. Bis 50 Millionen Euro sei dafür ein interministerieller Ausschuss zuständig, für höhere Beträge müssten Regierungsbeschlüsse verabschiedet werden. Die Bank habe dazu in Gutachten auf die Kreditausfallrisiken hingewiesen. Der frühere PSD-Chef und Premierminister Marcel Ciolacu will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Er bewertete die Behauptungen der Bank als „unverschämt“, da Premierminister nicht für die Finanzierungen zuständig seien. 

Geplatzte Bürgschaften für staatliche Kredite an die Pleitelinie Blue Air und die gerade von den Insolvenzverwaltern abgewickelte Stahlhütte Liberty in der Donaustadt Galatz hatten zur damaligen Zeit für massive Kritik an der Regierung gesorgt.