Parlament zögert Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz weiter hinaus

Rechtsnationalistische AUR: „Nur über unsere Leichen“

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Bukarest (ADZ) – Die Einführung der Covid-Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz, sowohl im Staats- als auch im Privatsektor, verzögert sich weiter – zum Leidwesen der Gesundheitsexperten, die darauf verweisen, dass die epidemiologische Lage ohne diese Maßnahme weiter äußerst prekär bleiben und die Impfkampagne noch mehr einbrechen wird.

Der Gesetzentwurf über die Einführung der Covid-Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz, den das Oberhaus bekanntlich Ende letzten Monats abgelehnt hatte, ist zurzeit im Gesundheitsausschuss des Unterhauses anhängig, das als letzte und ausschlaggebende Parlamentskammer hierzu abstimmen muss. Nachdem sich alle Fraktionen mit Ausnahme jener der ultranationalistischen AUR nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt hatten, ungeimpften Arbeitnehmern eine 60-Tage-Frist einzuräumen, binnen der sie sich bis zu zwanzig Mal kostenfrei auf SARS-CoV-2 testen lassen können, sprach sich PNL-Chef Florin Cîțu jedoch überraschend gegen den auf Parlamentsebene ausgehandelten Kompromiss aus: Er sei dagegen, dass „Ungeimpfte sich auf Kosten Geimpfter testen lassen“ würden. Der Staat stelle den Bürgern immerhin Gratis-Impfstoff zur Verfügung, wer sich nicht impfen lassen wolle, habe die Kosten der wöchentlichen Tests gefälligst selbst zu tragen, so der abgewählte Premier.

Entsprechend teilte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Nelu Tătaru (PNL), am Montag mit, dass vorerst noch „an Zusatzanträgen“ gefeilt werde – womit der Gesetzentwurf bestenfalls erst im Laufe der kommenden Woche zur Abstimmung käme. Die rechtsnationalistische AUR stellte ihrerseits klar, dass die Zertifikatspflicht „nur über unsere Leichen“ verabschiedet werde, da sie „zutiefst diskriminierend“ sowie „verfassungswidrig“ sei, so AUR-Chef George Simion.