Bukarest (ADZ) – Die Regierung bringt die Neuordnung und Verschlankung zentraler Behörden mit dem Ziel voran, die staatlichen Betriebsausgaben zu senken. Das kündigte Regierungssprecherin Ioana Dogioiu am Donnerstag an.

Ministerpräsident Ilie Bolojan werde sich mit jedem Ressortchef einzeln treffen, um einen Zeitplan für die Reform festzulegen, so Dogioiu weiter. Parallel dazu bereite das Finanzministerium ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Erhebungsbefugnisse der Steuerbehörde ANAF vor. Diese Pläne sollen kommende Woche vorgestellt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungsarbeit sei derzeit die sorgfältige Überprüfung der Projekte im Wiederaufbau- und Resilienzplan. Der Premier wolle sicherstellen, dass kein Fördergeld aus dem EU-Aufbauplan gefährdet wird, betonte die Sprecherin. Letzte Woche hatte der Premierminister Maßnahmen für die dezentrale Verwaltung vorgelegt: feste Obergrenzen für die Personalausstattung in Städten und Gemeinden, weniger Lokalpolizisten, Gehaltsvorgaben für Gemeinden, die ihre Personalkosten nicht aus eigenen Einnahmen decken können – Kommunen, die genug Einnahmen haben, sollen weiter frei über die Gehälter in ihrer Verwaltung entscheiden.