Bukarest (ADZ) – Das von Staatspräsident Nicușor Dan vermittelte und auf Schloss Cotroceni gestiegene Treffen zwischen den Koalitionsspitzen und den Leitungsgremien des Obersten Gerichts (OG) sowie Justizrates (CSM) hat keinerlei Annäherung in puncto Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte gebracht, obwohl die Zeit drängt – die Reform ist bekanntlich ein Meilenstein des Aufbau- und Resilienzplans des Landes (PNRR) und muss bis zum 28. November verabschiedet werden, ansonsten riskiert Rumänien nämlich, 231 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen.

Medienberichten zufolge, die sich auf mit den Verhandlungen vertraute Kreise berufen, sollen die Koalitionsspitzen Kompromissbereitschaft bezüglich der Anhebung des Renteneintrittsalters der Justizbeamten signalisiert haben – man könne die einschlägige Übergangsperiode auf 15 statt der aktuell vorgesehenen zehn Jahre ausweiten. Hart blieben die Koalitionspolitiker dafür in puncto Höhe der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte, die bei 70 Prozent des Nettogehalts gedeckelt werden sollen. 

Die Vertreter des Richter- und Staatsanwältestands bestanden indes auf Renten in mindestens der gleichen Höhe wie ihre Gehälter bzw. auf Altersbezügen von mindestens 65 Prozent des Bruttogehalts. OG-Präsidentin Lia Savonea wartete zudem mit einem „7-Punkte-Plan für die institutionelle Stabilität des Justizsystems“ auf, mit dem sich dessen Spitzenvertreter zum einen jegliche Kritik verbieten und zum anderen noch mehr Geld bzw. zusätzliche „Kompensationszahlungen“ fordern. 

Die Zivilgesellschaft rief daraufhin für Freitag zu einem neuen Protest gegen OG-Präsidentin Savonea und CSM-Chefin Elena Costache auf, deren umgehende Abberufung gefordert wird.