Bukarest (ADZ) - Der Rundfunkrat (CNA) hat die Europäische Kommission aufgefordert, eine Ermittlung zur Nutzung von TikTok bei den Wahlen in Rumänien einzuleiten. Sie soll untersuchen, ob bei der insbesondere auf der chinesischen sozialen Plattform geführten Kampagne des parteilosen, als rechtsextremistisch eingestuften Kandidaten Călin Georgescu die EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen verletzt wurde. Nach Auffassung der CNA-Behördenleitung liege ein „systemisches Risiko hinsichtlich der politischen Werbung vor“. 

Auch der Verein für Technologie und Internet (ApTI) und andere 15 NGOs fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz sozialer Medien im rumänischen Wahlkampf zu prüfen. Es gebe Hinweise darauf, dass die Plattform TikTok ihre eigenen Regeln nicht eingehalten habe und blind für extremistische Inhalte sei.

Das Thema beschäftigt inzwischen auch die Europaabgeordneten. Die Renew-Fraktionschefin Valerie Hayer will den TikTok-Geschäftsführer ins EU-Parlament vorladen. Rumänien sei ein Alarmsignal; Radikalisierung und Desinformation können mit schwerwiegenden Konsequenzen in ganz Europa auftreten, sagte Hayer. Was in Rumänien passiert, zeige, wie „Demokratien vor unseren Augen angegriffen werden“, wie Plattformen, vor allem TikTok zu einem „Schlachtfeld für Wähler“ werden. Für soziale Medien gingen Klicks vor Inhalten, kritisierte die französische Europapolitikerin. 

TikTok streitet die Vorwürfe ab. Andere Politiker hätten die Plattform ebenfalls genutzt und in einem Bericht vom September habe der Betreiber mitgeteilt, gegen ein Netz vorgegangen zu sein, dass das rumänischsprachige Publikum zum Ziel hatte. Ein Zusammenhang mit dem aktuellen Wahlkampf sei jedoch nicht nachweisbar gewesen, so ein Sprecher für die Internetzeitung Pagina de media.