Verwaltungsreform: Die PSD nennt ihre Bedingungen

Diese sollen als Nächstes auf Koalitionsebene erörtert werden

Bukarest (ADZ) – Der PSD-Vorstand hat sich auf seiner jüngsten Sitzung nun endlich auf die Kernpunkte geeinigt, von denen er ein Ende seiner Blockadehaltung in puncto Reform der Kommunalverwaltungen abhängig macht. So teilte PSD-Vizepräsidentin Lia Olguța Vasilescu mit, dass die Kommunalverwaltungen aus Sicht ihrer Partei die Wahl zwischen Personalabbau und Lohnkürzungen haben sollten. Man sei mit einem 30-prozentigen Postenabbau prinzipiell einverstanden, wobei jedoch „allerhöchstens 20 Prozent der tatsächlich besetzten Posten“ gestrichen und Entlassungen vorgenommen werden sollten. Zudem bestehe man eingedenk des Prinzips der lokalen Autonomie darauf, den Bürgermeistern und Kreisratsvorsitzenden im Land Optionsmöglichkeiten einzuräumen – diese sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie Posten abbauen wollen oder eine zehnprozentige Kürzung ihrer Personalausgaben vorziehen, erläuterte die amtierende Bürgermeisterin von Craiova. Darüber hinaus bestehe man auf einer zeitgleichen Reform der zentralen Verwaltung, die immerhin „seit Jahren unangetastet“ geblieben sei, so Vasilescu. 

Seinerseits betonte auch Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu, dass seine Partei nichts gegen einen in den zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen enger geschnallten Gürtel einzuwenden habe, es allerdings auch „Flexibilität“ geben müsse, weswegen man den Bürgermeistern und Kreisratschefs die Wahl zwischen Entlassungen und Lohnkürzungen überlassen wolle. 

Entwicklungsminister Attila Cseke (UDMR) stellte derweil klar, dass mehr als 700 der insgesamt 3228 Verwaltungseinheiten im Land in puncto Humanressourcen in den letzten Jahren durchaus „bedacht“ vorgegangen seien und entsprechend gegenwärtig überhaupt keinen Personalabbau in Betracht ziehen müssten.