Inland: Nachrichtenarchiv

Verhandlungen über Kabinett Ponta IV kommen voran

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Kabinett Ponta IV sollen weniger Minister sein als in der gegenwärtigen Regierung, obwohl den Koalitionspartnern je zwei Ministerposten zugesagt wurden. Einerseits werden die Ämter, die bisher der...

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EGMR lässt Klage von Adrian Năstase nicht zu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Donnerstag die Klage von Adrian Năstase in Zusammenhang mit seinem Prozess in Rumänien abgewiesen. Der ehemalige Premier war im...

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Băsescu, Ponta und Macovei haben Justiz beeinträchtigt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Oberste Magistraturrat (CSM) hat die Berichte der Gerichtsinspektion geprüft und ist zur Schlussfolgerung gelangt, dass Staatspräsident Traian Băsescu, Premier Victor Ponta und die...

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Verfassungsgericht über Immunität des Präsidenten

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat die Begründung seines Urteils vom 13. November l. J. veröffentlicht, das sich auf die Immunität des Staatspräsidenten bezieht und von einem Fall ausgeht, in dem die...

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Immer mehr gegenwärtige oder ehemalige Kreisratsvorsitzende im Visier der Justiz

Bukarest (ADZ) - Gegenwärtige oder ehemalige Kreisratsvorsitzende geraten immer öfters in Konflikt mit der Justiz. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Mediafax sind 21 Kreisratschefs von Prozessen betroffen, wobei in...

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Folgen der Überschwemmungen: 15 Landkreise betroffen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - 139 Orte in 15 Landkreisen sind von den Überschwemmungen betroffen, 66 Häuser beschädigt oder überflutet. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mussten 44 Personen präventiv evakuiert werden, davon...

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60 Tage als Frist für gerichtliche Auflagen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Durch eine Eilverordnung von Mittwoch hat die Regierung eine Gesetzeslücke geschlossen und damit einem Durcheinander bei Rechtsverfahren vorgebeugt. Das Verfassungsgericht hatte die Bestimmung im...

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Zweimal Kurzferien und freie Tage 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Durch Regierungsbeschluss wurden der 24. und 31. Dezember als arbeitsfrei erklärt, die Tage sollen nachgearbeitet werden. Dadurch ergeben sich zweimal Kurzferien, um Weihnachten (24., 25. und 26....

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Mit IWF 1,83 BIP-Prozent Budgetdefizit ausgehandelt

Bukarest (ADZ) - Die Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission (EK) haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt, sagte...

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Senat billigt die Eilverordnung zu Parteienwechsel

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat als federführende Kammer Dienstag die Eilverordnung Nr. 55/2014 gebilligt, durch die die Regierung es den Kommunalvertretern für 45 Tage ermöglicht hatte, die Partei zu wechseln, ohne...

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