Bukarest (ADZ) - Die Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission (EK) haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt, sagte Premierminister Victor Ponta nach Verhandlungen am Dienstag. Das sind 0,4 Prozent mehr als ursprünglich geplant, die Gelder sind für die Kofinanzierung von europäischen Projekten vorgesehen.

Der geplante Haushalt 2015 beläuft sich auf 238 Milliarden Lei, davon sind 225 Milliarden Lei Einnahmen und 13 Milliarden Defizit, sagte Ponta. Die Experten des IWF und der EK haben desgleichen einem geschätzten Wachstum 2015 von 2,5 BIP-Prozent zugestimmt. Für kofinanzierte europäische Projekte sind zusätzlich 19 Milliarden Lei aus dem Staatshaushalt und 9 Milliarden Lei aus den Kommunalhaushalten vorgesehen.

Sollten sich nach dem ersten Halbjahr 2015 das angepeilte Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und der kommunalen Haushalte wie vorgesehen abzeichnen, so würden bei den Verhandlungen mit dem IWF neue Maßnahmen zur Steuerreduzierung und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte geprüft werden.

Der Entwurf des Budgets soll auf einer Regierungssitzung am Freitag verabschiedet und an das Parlament geschickt werden. Im Januar werden die Experten des IWF und der EK zur Evaluierung des laufenden Abkommens in Bukarest erwartet.