Inland: Nachrichtenarchiv

Stillstand in Ghițăs Auslieferungsverfahren

Bukarest (ADZ) - In dem seit mehr als einem Jahr laufenden Auslieferungsverfahren gegen den in Belgrad abgetauchten Unternehmer und früheren PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță tut sich weiterhin nichts. Jedoch dementierte...

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Präsident Johannis bekommt Franz-Josef-Strauß-Preis

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis wird für seine Verdienste um die Demokratie und den Weg Rumäniens in die Europäische Union mit dem deutschen Franz-Josef-Strauß-Preis geehrt.Zur Begründung erklärte die...

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Steuerformular ab 16. Mai online zugänglich

Bukarest (ADZ) - Das Steuererklärungsformular, welches sieben bisherige Formulare zur Einkommenserklärung für natürliche Personen ersetzen soll, ist laut Finanzminister Eugen Teodorovici fertiggestellt worden und soll noch...

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ANI-Gesetz: Abgeordnete ohne Interessenkonflikt

Bukarest (ADZ) - Der parlamentarische Sonderausschuss für die Justizreform unter der Leitung des PSD-Abgeordneten Florin Iordache (PSD) hat am Dienstag den Einspruch von Staatspräsident Klaus Johannis gegen ein Gesetz...

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Ex-Minister Mihnea Costoiu unter Anklage

Bukarest (ADZ) - Die DNA hat am Dienstag Anklage gegen den früheren Bildungsminister Mihnea Costoiu erhoben, dem in der Causa unrechtmäßiger Anhänge zu einem Mietsvertrag zwischen der Behörde für die Verwaltung des...

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Angeklagtes CNSAS-Mitglied vor Bestätigung

Bukarest (ADZ) - Die PSD will ein Mitglied des Rats für die Aufarbeitung der Securitate-Archive (CNSAS) für eine neue Amtszeit bestätigen lassen, obwohl dieses sich in der Causa der „Mineriade“ von 1990 vor Gericht zu...

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Russischer Diplomat aus Rumänien ausgewiesen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Botschaft der Russischen Föderation in Bukarest hat verärgert auf die Ausweisung eines ihrer Diplomaten aus Rumänien reagiert. Die einzige Erklärung hierfür sei ein „kollektiver politischer...

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Justizreform zum zweiten Mal verabschiedet

Bukarest (ADZ) - Nach der Abgeordnetenkammer hat am Montag nun auch der Senat die infolge der Urteile des Verfassungsgerichts abermals geänderten drei wesentlichen Justizgesetze verabschiedet. Bis zu ihrer Unterzeichnung...

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Senat beschließt Änderungen am Strafrecht

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag Änderungen am Strafrecht debattenlos verabschiedet. Das abschließende Votum obliegt der Abgeordnetenkammer. Die Neuordnung betrifft unter anderem die Gültigkeit von Filmbeweisen einer...

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Dragnea will Debatte über eingetragene Partnerschaften

Bukarest (ADZ) - Das Referendum zur Beschränkung der verfassungsrechtlichen Definition der Familie könnte dieses Frühjahr steigen: Wie Vizepremier Paul Stănescu (PSD) am Montag bekanntgab, könnte die von der „Koalition für...

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