Inland: Nachrichtenarchiv

Strafverfolgung der Tel-Drum-Akte bleibt bei DNA

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat am Mittwoch beschlossen, dass die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA die Strafverfolgung in der Tel-Drum-Affäre um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und...

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Dan Barna ist offiziell USR-Chef

Bukarest (ADZ) - Dan Barna ist offiziell Vorsitzender der USR, meldet Mediafax. Elf Mitglieder der Partei hatten ursprünglich seine Wahl angefochten, das Berufungsgericht hatte dies nun abgelehnt und Barna als Vorsitzenden in...

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Budgetdefizit kann 2019 2,76 Prozent erreichen

Bukarest (ADZ) - Der Fehlbetrag im rumänischen Staatshaushalt kann in diesem Jahr 2,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, für 2020 beträgt die Deckelung minus 2,33 BIP-Prozent. Die Regierung hat am Dienstag...

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Debatte über Strafverfolgung von Tăriceanu vertagt

Bukarest (ADZ) - Nachdem das Ständige Büro des Senats die Lesung des Prüfungsberichts über die Aufnahme der Strafverfolgung gegen Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu vertagt hat, sagte dieser, dass er seine Kollegen...

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Abgabe der Steuererklärung auf Juli verschoben

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă teilte am Dienstag mit, dass der Termin für die Abgabe der Steuererklärung sowie die Erklärung der Sozialabgaben für natürliche Personen vom 15. März auf den 31. Juli...

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Bedingter Verzicht auf zweite Rentensäule möglich

Bukarest (ADZ) - Die zweite Rentensäule ist für Personen, die wenigstens fünf Jahre lang Beiträge an eine der entsprechenden privat verwalteten Rentenkassen eingezahlt haben, nicht mehr verpflichtend. Entsprechend einer am...

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Auslieferungsantrag für Sebastian Ghiță zurückgezogen

Bukarest (ADZ) - Das Berufungsgericht Ploiești hat am Dienstag den Auslieferungsantrag für den Geschäftsmann und Ex-PSD-Abgeordneten Sebastian Ghiță zurückgezogen, nachdem der letzte Haftbefehl in der vorigen Woche aufgehoben...

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Abhörprotokolle verletzen Rechte und Freiheiten

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Anfang der Woche die Begründung des Urteils vorgelegt, wonach Abhörprotokolle zwischen dem Rumänischen Nachrichtendienst SRI und der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Verfassung...

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Klaus Johannis will Sozialhaushalt gegenzeichnen

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag angekündigt, dass er das Sozialhaushaltsgesetz gegenzeichnen werde. Er fügte hinzu, dass „die Rentner nicht erneut wegen der Inkompetenz und Gleichgültigkeit der...

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Timmermans: Habe seit dem CVM-Bericht keine Fortschritte gesehen

Bukarest (ADZ) - Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will hierzulande endlich Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung sowie ein Ende der andauernden Untergrabung des Rechtsstaates sehen. Er habe...

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