Inland: Nachrichtenarchiv

Kövesi stellt Tätigkeit der DNA im EU-Parlament vor

Bukarest (ADZ) - Der geltende Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU im Bereich der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien ist am Dienstag Thema einer Anhörung im Ausschuss für Haushaltskontrolle...

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Politisches Gerangel wegen Transalpina

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung will sich an die Antikorruptionsbehörde DNA wenden, nachdem ihre Kontrollkommission angebliche Unstimmigkeiten beim Bau der Transalpina-Hochstraße festgestellt hat. Diese Straße DN67C...

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Parlament: Neuer Vorstoß für Sonderrenten

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Parlamentsabgeordnete sind offenbar um ihre Altersvorsorge bemüht – einem Gesetzesprojekt des PSD-Abgeordneten Petru Daea zufolge sollen nämlich die 2010 abgeschafften sogenannten „Sonderrenten“ der...

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Attila Markós Demission liegt schriftlich vor

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Demission des UDMR-Abgeordneten Attila Markó liegt seit Dienstag in der Abgeordnetenkammer schriftlich vor, nachdem eine elektronisch geschickte Fassung nicht in Betracht gezogen werden konnte....

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Senatschef will Treffen mit dem Magistraturrat

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu will sich mit dem Obersten Magistraturrat (CSM), dem Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, zu einem „informellen Gespräch“ treffen, um „offen“ über die „Probleme in...

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Parteienfinanzierungsgesetz wandert zurück ins Parlament

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat das neue Gesetz zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung nicht ausgefertigt, sondern dem Parlament zur Prüfung zurückgesendet.Das Gesetz, für dessen Wortlaut zunächst der Senat...

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Klare und pragmatische Maßnahmen vorgesehen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Justizminister Robert Cazanciuc hat den Staatsanwalt Daniel Horodniceanu (41) als Chef der Direktion zur Bekämpfung des Bandenverbrechens und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen. Er soll im Amt...

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DNA erhebt Anklage gegen „Entschädigungssünder“

Bukarest (ADZ) - In der Affäre um die horrenden, von der Nationalen Restitutionsbehörde (ANRP) in den letzten Jahren gewährten Entschädigungen hat die Antikorruptionsbehörde DNA nun Anklage gegen insgesamt acht frühere...

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Vermögensteile von Vanghelie und Mizil gepfändet

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat das Vermögen des korruptionsverdächtigen und vom Amt suspendierten Bukarester Bezirksbürgermeisters Marian Vanghelie und seiner Lebensgefährtin Oana Mizil vorsorglich...

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Verfassungsgericht fordert vom Senat Beschluss im Fall Şova

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat den Senat am Mittwoch zur Veröffentlichung eines Beschlusses bezüglich des umstrittenen Şova-Votums verpflichtet. Die Verfassungsrichter, die über drei seitens der...

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