Bukarest (ADZ) - Der geltende Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU im Bereich der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien ist am Dienstag Thema einer Anhörung im Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) des EU-Parlaments gewesen.

Berichterstatterin Monica Macovei (EVP) hob bei dieser Gelegenheit hervor, dass weder die Antikorruptionsbehörde DNA noch deren Erfolge ohne den Kontrollmechanismus denkbar gewesen wären und warnte vor dessen verfrühter Einstellung. DNA-Chefin Laura Kövesi bezeichnete die hierzulande grassierende Korruption als „systemisches Problem“, ihre Behörde erhebe daher mittlerweile im Vergleich zu 2006 dreifach mehr Anklagen. Auch Kövesi plädierte für die Beibehaltung des CVM – dessen Aufhebung empfehle sich erst, wenn das Parlament keine korruptionsverdächtigen Mitglieder mehr schütze oder die Antikorruptionsgesetzgebung zu verwässern versuche.

Justizminister Robert Cazanciuc erklärte, dass Korruptionsbekämpfung zu den Prioritäten seiner Regierung gehöre und der CVM Rumänien zur „Kontinuität“ gezwungen habe, sooft der Reformeifer nachzulassen drohte. Die Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, bescheinigte Rumänien „klare Fortschritte“ auf seinem Reformweg, doch sei dieser noch längst nicht beendet. Ausdrücklich lobte Day die Tätigkeit der DNA, deren Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene „beeindruckend“ sei.