Bukarest (ADZ/Mediafax) - Präsident Traian Băsescu hat das novellierte Referendumsgesetz unterzeichnet. In der verabschiedeten Fassung erleichtert das Gesetz einerseits die Veranstaltung eines Volksentscheids, andererseits...
[mehr]Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Parlamentsausschuss für die Vorbereitung des neuen Wahlgesetzes hat sich Mittwoch für ein gemischtes Wahlsystem entschieden: Die Hälfte der Parlamentsmitglieder sollen durch Personenwahl gewählt...
[mehr]Bukarest (Mediafax/ADZ) - Vorgestellt wurde ein neuer Gesetzentwurf der Regierung zur Rückgabe des in kommunistischer Zeit verstaatlichten Eigentums. Dieser sieht vor, dass die Rückerstattung in natura ausgeschlossen und die...
[mehr]Hermannstadt (ADZ) - Ein Gesetzesprojekt zur „Festsetzung und Zahlung von Entschädigungen für widerrechtlich vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien“ wurde am Mittwoch auf der Internetseite der rumänischen Regierung...
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Bukarest (Mediafax/ADZ) - Dienstagabend wurde in Schloss Cotroceni der neue Umweltminister Attila Korodi vereidigt, den der UDMR nach dem Rücktritt von László Borbély vorgeschlagen hatte. Bei dieser Gelegenheit hat Präsident...
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Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bei einem Treffen am Dienstag mit rumänischen NGOs hat Premierminister Mihai Ungureanu erklärt, dass er Anfang April über ein öffentliches Schreiben an die Führung des Energieunternehmens Chevron die...
[mehr]Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Rechnung nach herrscht jetzt zwischen den Machtinhabern und der Opposition im Senat Stimmengleichheit: 66 zu 66. Diese Entwicklung ist Dienstag eingetreten, nachdem der Senator von...
[mehr]Bukarest (ADZ/Mediafax) - Der von den Abgeordneten Sulfina Barbu und Marius Dugulescu initiierte Gesetzesentwurf für eine Beratungspflicht abtreibungswilliger Frauen stößt auf Widerstand in der Bevölkerung. 20 NGOs verlangen...
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Bukarest (ADZ/Mediafax) - Obwohl sich der niederländische Botschafter Matthijs van Bonzel bereits seit vier Monaten im Land aufhält, fand Präsident Băsescu noch keine Zeit, ihn zur Überreichung seines...
[mehr]Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Hörfunk- und Fernsehrat (CNA) hat Dienstag den Fernsehsender OTV erneut bestraft: Nachdem die Lizenz zuerst bis zum 28. September verkürzt worden war, muss der Sender jetzt schon am 4. Juli...
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