Bukarest (ADZ) - Ein Vorschlag von Regierungschef Victor Ponta, den er letzte Tage während eines Aufenthalts in Bratislava auf einer Pressekonferenz geäußert hatte, erhitzt inzwischen hierzulande die Gemüter.
Ponta zufolge müssten der Oberste Magistraturrat des Landes (CSM) – mit anderen Worten das Gremium, das für die Überwachung der Tätigkeit und Laufbahn der Richter zuständig ist –, des Weiteren Generalstaatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörde DNA sowie die beiden Nachrichtendienste künftig unter parlamentarischer Aufsicht funktionieren. Damit würde sichergestellt, dass diese Institutionen nicht „im Politkrieg“ missbraucht werden, so Ponta.

„Es geht um ein System, in dem In- und Auslandsnachrichtendienst der Parlamentskontrolle unterstellt werden – damit wäre Transparenz sowohl hinsichtlich des Etats als auch der Einsätze gewährleistet. Das Gleiche gilt auch für die Staatsanwaltschaften und den CSM“, sagte der Premier.

Zivilgesellschaft und bürgerliche Opposition reagierten entsetzt: Die Vorstellungen des Ministerpräsidenten über eine potenzielle Kontrolle der Staatsanwaltschaften und des Obersten Magistraturrates durch die Legislative und damit die politische Klasse seien schlicht „katastrophal“, da sie eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellten, zeigte die Europaabgeordnete und frühere Justizministerin, Monica Macovei, auf.