Bukarest/Brüssel (ADZ) – Justizministerin Mona Pivniceru ist am Donnerstag mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie der Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, zusammengetroffen.
Im Verlauf der Gespräche habe die EU-Kommission ihre Position bezüglich des Auswahlverfahrens des künftigen Generalstaatsanwalts Rumäniens sowie des Chefermittlers der Antikorruptionsbehörde DNA „detailliert“ erläutert, teilte Kommissionssprecher Mark Grey danach mit.

Brüssel erwarte nun, dass die Ministerin umgehend „die Änderungen bekanntgebe“, die sie in Bezug auf das Selektionsverfahren einleiten werde, so Grey. Dem Kommissionssprecher zufolge bleibt die bereits davor von der Kommission angeregte Transparenz der „Schlüssel“ des Auswahlverfahrens.
Justizministerin Pivniceru erklärte ihrerseits, während der Unterredungen mehr oder minder „sämtliche Probleme der rumänischen Justiz“ angeschnitten zu haben.

Änderungen des Auswahlverfahrens der beiden Chefermittler seien möglich, sofern sie mit der geltenden Rechtslage übereinstimmen. Pivniceru hat diese nachdrücklich dargestellt. Besprochen wurden auch die Umsetzung eines von der Regierung bereits verabschiedeten Memorandums und die Verpflichtungen der Legislative bezüglich etlicher Gesetzesänderungen, um die Arbeit der mit einer Vielzahl von Fällen überforderten Richter zu erleichtern, fügte die Ministerin hinzu.