Bukarest (ADZ) – Justizminister Cătălin Predoiu hat der Regierung vorgeschlagen, das am Dienstag von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz, welches die Strafverfolgung im Falle einer Steuerhinterziehung bis zu 100.000...

Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde (DNA) ermittelt gegen den PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu wegen Falschaussagen zwecks Erhalten eines Zertifikats als „Revolutionskämpfer mit entscheidender Rolle“. Drei...

Bukarest (ADZ) – Am Donnerstag hat die Antimafiastaatsanwaltschaft (DIICOT) in einer landesweiten Aktion 40 Hausdurchsuchungen bei illegalen Zigarettenherstellern durchgeführt, erklärten Strafverfolgungsquellen für Agerpres....

Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, hat am Mittwochabend nach der PNL-Vorstandssitzung in einer Presseerklärung angegeben, dass für die weiteren Koalitionsverhandlungen zwei...

Bukarest (ADZ) – Die EU-Kommission hat den von Rumänien vorgestellten Wiederaufbauplan (PNRR) zur Nutzung der in Aussicht gestellten 30 Milliarden Euro scharf kritisiert, zitiert G4Media politische Quellen. Es fehlten...

Bukarest (ADZ) – Die Missachtung der Minderheitenrechte von Roma sowie das Fördern von Antiziganismus ist in Zukunft strafbar – dies sieht ein Gesetz vor, das die Abgeordnetenkammer als entscheidende Instanz am Dienstag...

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag bekannt gegeben, dass das Gesetz, welches die Besteuerung von Sonderrenten mit bis zu 85 Prozent (für die Summen, die 7000 Lei übersteigen) vorsieht,...

Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, welches Steuersünder bis zu einem Betrag von 100.000 Euro nur mit einer Geldstrafe anstatt Gefängnis davonkommen lässt, falls der hinterzogene...

Bukarest (ADZ) – Am Dienstag hat die Generalstaatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Senatschef Călin Popescu Tăriceanu Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben. Tăriceanu habe als Vorsitzender des Senats nicht die nötigen...