Nationalliberale bestehen auf Premier und Leitung einer Parlamentskammer

USR-PLUS gegen Orban als Regierungschef / UDMR will Kammervorsitz

PNL-Chef Ludovic Orban | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, hat am Mittwochabend nach der PNL-Vorstandssitzung in einer Presseerklärung angegeben, dass für die weiteren Koalitionsverhandlungen zwei Vorschläge im Raum stehen: entweder weiterhin Florin Cîțu als Premierminister und Orban selbst als Chef der Abgeordnetenkammer oder der PNL-Vorsitzende als Premierminister und der bisherige Finanzminister Cîțu als Kandidat der Mitte-rechts-Koalition für die Leitung des Senats. Ludovic Orban erklärte, dass die beiden Varianten in der PNL-Vorstandssitzung einstimmig angenommen worden seien. 

Der PNL-Chef argumentierte, die Nationalliberale Partei habe 55 Prozent der Wählerstimmen innerhalb dieser Parlamentsmehrheit bekommen, daher würde es den „demokratischen Prinzipien“ entsprechen, wenn die PNL den Premier sowie einen Kammerchef stelle. Er mahnte auch seine „Partner“ an, „keinen Medienkrieg loszutreten“.

Die Allianz USR-PLUS hatte in einer Mitteilung auf Facebook davor schon bekannt gegeben, dass eine neue Regierung mit Ludovic Orban als Premier nicht dem Reformmandat der Mitte-rechts-Wählerschaft entsprechen würde. Unterstützung seitens der USR-PLUS gäbe es weiterhin entweder für den eigenen Kandidaten, Dacian Cioloș, oder für Florin Cîțu seitens der PNL.

Der Vorsitzende des Ungarnverbands UDMR, Hunor Kelemen, erklärte nach den Ausführungen Orbans für die Nachrichtenagentur Agerpres, dass die Partei, welche den Premier stelle, nicht auch Kandidaten für die Leitung der Parlamentskammern aufstellen sollte. Als Premier sei man sowohl mit Orban als auch mit Cîțu einverstanden, die Leitung für Senat und Abgeordnetenhaus sollte aber USR-PLUS und UDMR zukommen.