Kein Gefängnis für Steuerhinterziehung

Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, welches Steuersünder bis zu einem Betrag von 100.000 Euro nur mit einer Geldstrafe anstatt Gefängnis davonkommen lässt, falls der hinterzogene Betrag zurückgezahlt wird. Bei einer Zusatzzahlung von 20 Prozent soll auch die Geldstrafe entfallen. Dafür stimmten die Abgeordneten von PSD, Pro România und ALDE, dagegen PNL und USR.
Das Gesetz war ursprünglich 2017 vom PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu vorgeschlagen und vom Parlament verabschiedet worden, wurde jedoch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen.