Inland: Nachrichtenarchiv

Gericht erkennt für tot erklärten Lebenden nicht an

Jassy (ADZ) – Ein Mann aus Jassy/Iași, der in Montenegro lebt und an der rumänischen Botschaft in Podgorica seinen Pass erneuern wollte, erfuhr dort, dass er laut Aktenlage seit 17 Jahren tot sei. Zur Aufklärung wandte sich...

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Anhörungen: Alle liberalen Minister-Anwärter abgelehnt

Bukarest (ADZ) - Die Anhörungen der Minister-Kandidaten des Kabinetts Orban II in den zuständigen Parlamentsausschüssen sind am Montag zu endlosen Schlagabtauschen zwischen PSD- und PNL-Politikern ausgeartet. Die PSD, die in...

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Justizrat beklagt Druck seitens der Sonderermittlungsbehörde

Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) hat am Montag einen präzedenzlosen Druck der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) auf seine Mitglieder beklagt, nachdem die ebenso umstrittene...

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Orban: 14. Juni bester Termin für Lokalwahlen

Bukarest (ADZ) - Ludovic Orban, interimistischer Premierminister, hat den 14. Juni als Termin für Lokalwahlen vorgeschlagen. Er selbst würde sich über den 24. Mai freuen, wenn auch das 145. Jubiläum der Gründung der...

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Ciolacu verspricht der SPE Reform der PSD

Brüssel/Bukarest (ADZ) - PSD-Interimschef Marcel Ciolacu setzt offenbar auf eine Charmeoffensive gegenüber seiner europäischen Parteienfamilie: Ciolacu traf am Montag in Brüssel mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei...

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Über 40 Prozent der Urteile des EGMR nicht angewendet

Bukarest (ADZ) - In Europa kommen 43 Prozent, in Rumänien 44 Prozent der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Verbandes APADOR-CH,...

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Orban erwägt neue Modelle für Kindergeld

Bukarest (ADZ) - Ludovic Orban hat am Montag erklärt, dass er in Bezug auf Kindergeld interessante Modelle anderer Länder in Erwägung zöge, es sei aber noch nichts entschieden. Auf der Generalversammlung der Kommunen nannte...

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Parlament: Anhörungen der Minister eingesetzt

Bukarest (ADZ) - In den zuständigen Ausschüssen des rumänischen Parlaments haben am Montag die Anhörungen der alten und neuen Ministerriege des designierten Regierungschefs Ludovic Orban (PNL) eingesetzt. Drei ganze Tage lang...

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Ombudsfrau geht gegen Eilerlasse der Regierung vor

Bukarest (ADZ) - Ombudsfrau Renate Weber (ALDE) will nach eigenen Angaben die einen Tag vor dessen Sturz verabschiedeten Eilverordnungen des Kabinetts Orban beim Verfassungsgericht anfechten. Sie werde „schon in den kommenden...

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PSD und Pro Romania auf Aussöhnungskurs

Bukarest (ADZ) - Der Jahreskonvent der Kleinpartei „Pro România“ des früheren Premierministers Victor Ponta ist am Sonntag von mehreren PSD-Spitzenpolitikern beehrt worden, nachdem sie in den letzten Wochen wiederholt am...

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